Bundesregierung prüft Millionen-Bürgschaften für argentinisches Gasprojekt
Die Bundesregierung steht vor einer energiepolitischen Weichenstellung: Sie erwägt erstmals seit Jahren wieder staatliche Garantien für ein klimaschädliches Energieprojekt im Ausland. Konkret geht es um mögliche Millionen-Bürgschaften für Flüssigerdgas-Importe (LNG) aus Argentinien, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Deutsche Steuerzahler würden im Falle von Verlusten für diese Garantien haften müssen.
Vorlage einer Voranfrage für Patagonien-Projekt
Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) liegt seit Ende Januar 2026 eine Voranfrage für ein LNG-Projekt in der Provinz Río Negro in Argentinien vor. Das Ministerium bestätigte auf Nachfrage die Prüfung entsprechender Garantien. Bei der angefragten Absicherung handelt es sich um sogenannte Ungebundene Finanzkredite (UFK). Diese staatlichen Garantien für Rohstoffvorhaben im Ausland werden meist direkt an Banken vergeben, wenn sie im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands liegen.
Das bedeutet im Klartext: Scheitert ein solches Projekt und bekommen beteiligte Banken ihr Geld nicht zurück, muss der deutsche Staat für den größten Teil der Verluste aufkommen – und damit letztlich der deutsche Steuerzahler. Das Wirtschaftsministerium äußert sich nicht dazu, wer die Bürgschaft für das Erdgas-Projekt angefragt hat, doch vermutlich handelt es sich um eine Bank, die einen Kredit für das argentinische Vorhaben absichern möchte.
Gaspartnerschaft zwischen Sefe und Southern Energy
Naheliegend, wenn auch nicht offiziell bestätigt, ist die Verbindung zu einer neuen Gaspartnerschaft zwischen dem bundeseigenen Gasunternehmen Sefe (Securing Energy for Europe) und dem argentinischen Unternehmen Southern Energy. Beide hatten Anfang Dezember 2025 eine Liefervereinbarung für Flüssigerdgas bekannt gegeben. Demnach will Sefe ab Ende 2027 bis zu zwei Millionen Tonnen LNG pro Jahr aus Südamerika einkaufen – das entspricht knapp einem Drittel der derzeit an der deutschen Küste ankommenden Flüssigerdgaslieferungen.
Das Erdgas soll in der bereits existierenden Förderstätte Vaca Muerta im Norden Patagoniens gewonnen werden. Southern Energy plant den Transport zur Küste und will zwei schwimmende Flüssigerdgasterminals im Golfo San Matías, etwa 800 Kilometer südlich von Buenos Aires, errichten. Die finanzielle Absicherung durch das BMWE könnte für das Projekt entscheidend sein, da Argentinien seit Jahren wirtschaftlich als instabil gilt.
Klimaprüfungen drohen aufgeweicht zu werden
Ob der Staat für Investitionen in Erdgasprojekte bürgen sollte, ist politisch höchst umstritten. Das Wirtschaftsministerium hatte unter dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 2023 eine Klimaprüfung für solche Garantien beschlossen. Diese sollte sicherstellen, dass sich künftige UFK-Garantien am 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Ziele des Pariser Klimaabkommens unterstützen.
Seit Einführung dieser Klimaprüfung gab es laut BMWE keine Garantien mehr für Erdgas-Geschäfte. Nun könnten die Klimaleitlinien unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jedoch flexibilisiert werden, wie es im Koalitionsvertrag steht. Eine Sprecherin des BMWE bestätigte, dass die Überarbeitung derzeit läuft.
Umweltschützer und die Opposition befürchten, dass dies zu einer weniger ambitionierten Prüfung auf mögliche Klimaschäden führen wird. Das drohende Aufweichen der Klimaschutzleitlinien für die Außenwirtschaftsförderung durch Ministerin Reiche wäre ein klarer Verfassungsbruch mit Ansage, sagt Charlotte Neuhäuser, Bundestagsabgeordnete der Linken. Ihre Partei fordert ein Ende der Förderung von Gasprojekten im Ausland.
Kritik von Umweltorganisationen
Kritiker verweisen seit Jahren darauf, dass staatliche Garantien für fossile Vorhaben Finanzierungshürden senken und so neue Öl- und Gasinfrastruktur im Ausland begünstigen können. Wenn sich die Bundesregierung nicht komplett unglaubwürdig machen will, darf sie solche LNG-Importe nicht mit staatlichen Garantien absichern, sagt Moritz Leiner von der Umweltorganisation Urgewald. Zudem habe die argentinische Erdgasförderstätte Vaca Muerta eine verheerende Umwelt- und Klimabilanz.
Dass solche Garantien mehr als eine Formsache sind, zeigt der Fall BASF. Laut Berichten erhielt der Chemieriese im vergangenen Jahr erstmals Geld aus Bundesstaatsgarantien – insgesamt 229 Millionen Euro, die ursprünglich Investitionen in russische Gasfelder absichern sollten. Nach Beginn des Ukrainekriegs wurde die damalige BASF-Tochter Wintershall Dea in Russland faktisch enteignet.
Breitere Aufstellung der Energielieferungen
Im Fall Argentiniens ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Es erscheint jedoch wahrscheinlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium zustimmen wird. Deutschland und die Europäische Union versuchen derzeit, sich bei den Energielieferungen breiter aufzustellen. Derzeit kommen über 90 Prozent der Flüssigerdgaslieferungen nach Deutschland aus den Vereinigten Staaten.
Die möglichen Millionen-Bürgschaften für das argentinische Gasprojekt markieren somit einen potenziellen Wendepunkt in der deutschen Energieaußenpolitik – mit erheblichen finanziellen Risiken für Steuerzahler und klimapolitischen Konsequenzen.
