Medienbericht: Neues Gesetz fertig
Berlin – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) legt einen Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz vor, in dem das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 gestrichen wurde. Das berichtet „t-online“.
Paukenschlag aus dem Wirtschaftsministerium
Reiche schickt einen Referentenentwurf für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz in die Ressortabstimmung – und stellt damit das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel kalt. Das Papier hat es in sich: Vom Betriebsverbot für fossile Heizungen nach 2045 fehlt plötzlich jede Spur. Statt einer klaren Verbotslinie setzt der Entwurf auf ein großes Zielbild: Das Gesetz soll dazu beitragen, „einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050“ zu sichern.
Vergleich mit bisherigem Gesetz
Zum Vergleich: Im bisherigen Gebäudeenergiegesetz klang das deutlich strenger. Dort heißt es in Paragraph 72 unmissverständlich: „Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden“. Genau dieser Paragraf wurde ersatzlos gestrichen.
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