Energiekonflikt eskaliert: Slowakei droht mit Stromstopp für Ukraine
Der diplomatische Konflikt um russische Öllieferungen in die Europäische Union spitzt sich weiter zu. Nach Ungarn erhöht nun auch die Slowakei massiv den Druck auf die Ukraine und droht mit drastischen Konsequenzen. Regierungschef Robert Fico kündigte an, die Notstromlieferungen an das Nachbarland einzustellen, falls der Öltransit über die Druschba-Pipeline nicht umgehend wieder aufgenommen wird.
Ultimatum mit klarer Frist
In einer offiziellen Regierungsmitteilung, die von der Nachrichtenagentur CTK verbreitet wurde, stellte Fico ein klares Ultimatum. Sollte der Öltransport in die Slowakei bis Montag nicht wieder anlaufen, werde er den staatlichen Netzbetreiber SEPS anweisen, die Stromlieferungen an die Ukraine zu unterbrechen. Diese Maßnahme würde die bereits angespannte Energiesituation in der Ukraine weiter verschärfen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf internationale Unterstützung angewiesen ist.
Die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl traditionell durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei gelangt, ist seit Ende Januar nach ukrainischen Angaben aufgrund russischer Bombardierungen unterbrochen. Beide EU-Länder werfen der ukrainischen Führung jedoch vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern und politisch zu instrumentalisieren.
Ungarn geht mit paralleler Blockade vor
Parallel zu den slowakischen Drohungen verschärft Ungarn sein Vorgehen gegen die Ukraine. Außenminister Peter Szijjarto kündigte am Freitag an, sein Land werde das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen der Europäischen Union für die Ukraine blockieren. Diese Finanzhilfe soll erst wieder freigegeben werden, wenn der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird.
Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits zuvor angedeutet, dass Ungarn die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kiew weiterhin die Belieferung seines Landes beeinträchtige. Orban vertritt die Ansicht, die ukrainische Regierung sei daran interessiert, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Durch die Blockade der Pipeline solle bewusst dafür gesorgt werden, dass in Ungarn die Heizkosten steigen und so die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst.
Abhängigkeit und gegenseitige Vorwürfe
Die Energieversorgung sowohl Ungarns als auch der Slowakei ist in hohem Maße von der Druschba-Pipeline abhängig. Aus ukrainischer Perspektive trägt der fortgesetzte Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die beiden EU-Länder jedoch direkt zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei, was einen fundamentalen Interessenkonflikt darstellt.
Der linksnationale slowakische Regierungschef Fico hat in der Vergangenheit wiederholt behauptet, die Ukraine blockiere die Öllieferungen an sein Land aus politischen Gründen. In seiner aktuellen Stellungnahme wies er darauf hin, dass die Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine allein im Januar dieses Jahres doppelt so hoch gewesen seien wie im gesamten Vorjahr. Fico warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, sich böswillig gegenüber Bratislava zu verhalten und die energiepolitische Abhängigkeit auszunutzen.
Diese eskalierenden Drohungen markieren einen neuen Tiefpunkt in den bereits angespannten Beziehungen zwischen der Ukraine und zwei ihrer EU-Nachbarländer. Die Entwicklung unterstreicht, wie der Krieg in der Ukraine nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche und energiepolitische Fronten innerhalb Europas schafft.
