Slowakei droht mit Stromstopp: Druschba-Pipeline-Streit eskaliert mit Ukraine
Nach Ungarn erhöht nun auch die Slowakei den Druck auf die Ukraine, um die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico drohte am Montag damit, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls der Öltransit nicht umgehend wieder aufgenommen wird. Diese Ankündigung erfolgte laut einer Regierungsmitteilung, die von der Nachrichtenagentur CTK gemeldet wurde, und markiert eine deutliche Verschärfung des bereits angespannten Energie-Konflikts in der Region.
Abhängigkeit von russischem Öl und politische Vorwürfe
Die Druschba-Pipeline ist ein kritischer Versorgungsweg, über den Öl aus Russland durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline seit Ende Januar aufgrund russischer Bombardierungen unterbrochen. Allerdings werfen sowohl Ungarn als auch die Slowakei der ukrainischen Führung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Fico äußerte in der Vergangenheit die Ansicht, dass die Ukraine die Öllieferungen aus politischen Gründen blockiere, und warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj böswilliges Verhalten gegenüber Bratislava vor.
Die Ölversorgung beider Länder hängt weitgehend von dieser Pipeline ab, was die wirtschaftliche und energiepolitische Brisanz der Situation unterstreicht. Aus ukrainischer Perspektive trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die beiden EU-Länder jedoch zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei, was zu moralischen und strategischen Konflikten führt.
Ungarns parallele Drohungen und EU-Konsequenzen
Parallel zu den slowakischen Maßnahmen hat Ungarn seine eigenen Druckmittel verstärkt. Ministerpräsident Viktor Orban deutete bereits vor einigen Tagen an, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kiew weiterhin Ungarns Belieferung beeinträchtige. Außenminister Peter Szijjarto kündigte zudem an, dass Ungarn das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockieren werde, bis der Öltransit über die Druschba-Pipeline nach Ungarn wieder aufgenommen wird.
Orban vertritt die Auffassung, dass die Ukraine ein Interesse daran habe, dass er die für den 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Daher vermutet er, dass Kiew mit der Blockade der Pipeline bewusst dafür sorgen wolle, dass in Ungarn die Heizkosten steigen und so politischer Unmut geschürt werde.
Energiebilanz und zukünftige Entwicklungen
Fico wies darauf hin, dass die Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine allein im Januar doppelt so hoch gewesen seien wie im gesamten vergangenen Jahr. Diese Diskrepanz unterstreicht die wirtschaftliche Abhängigkeit und die gegenseitigen Verflechtungen im Energiebereich. Die Drohung mit einem Stromstopp könnte daher erhebliche Auswirkungen auf die ukrainische Infrastruktur haben, insbesondere in Zeiten des anhaltenden Konflikts.
Die Eskalation des Streits um die Druschba-Pipeline zeigt, wie tief die politischen Gräben in der Region sind und wie Energie als strategisches Druckmittel eingesetzt wird. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, ob eine diplomatische Lösung gefunden werden kann oder ob die Spannungen weiter zunehmen und zu konkreten wirtschaftlichen Sanktionen führen.
