Spritversorgung für Berlin und Nordostdeutschland dauerhaft gesichert
Die PCK Raffinerie in Schwedt bleibt nun dauerhaft von US-Sanktionen verschont. Das US-Finanzministerium verlängerte die Ausnahmegenehmigung unbefristet, sodass Geschäfte mit den deutschen Rosneft-Töchtern weiterhin erlaubt sind. Diese Entscheidung sichert die Spritversorgung für den gesamten Nordosten Deutschlands nachhaltig.
Von befristeter zu unbefristeter Befreiung
Die ursprüngliche Befreiung von den Sanktionen galt nur bis zum 29. April 2026. Jetzt gibt es keine zeitliche Begrenzung mehr. Die deutschen Rosneft-Töchter, die sich unter Treuhandverwaltung befinden, können damit weiterarbeiten, ohne dass ihnen US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor einen Strich durch die Rechnung machen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die unbefristete Befreiung von den Sanktionen eine „ausgezeichnete Nachricht“. Er verwies auf „intensive direkte Gespräche“ des Bundeskanzlers und dankte insbesondere Friedrich Merz (CDU). Der Bundeskanzler war am Montag eigens in die USA gereist, um in Washington US-Präsident Donald Trump zu treffen und die Angelegenheit persönlich zu besprechen.
Politische Reaktionen und regionale Bedeutung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich ebenfalls erleichtert. „Für die PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region hat diese Klarheit eine herausragende Bedeutung“, betonte sie. „Der Standort ist industrieller Kern, Arbeitgeber für tausende Menschen und ein zentraler Baustein für die Energieversorgung in Ostdeutschland.“ Die Entscheidung aus Washington wertete sie als starkes Signal für den transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik.
Rosneft Deutschland hält die Mehrheit am Unternehmen in Schwedt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing bereits im Jahr 2022 unter Treuhandverwaltung.
Große Sorgen vor Engpässen
Die Befürchtungen bei den Beschäftigten waren enorm gewesen. Hätten die US-Sanktionen den Betrieb lahmlegen können? Drohten Engpässe bei der Kraftstoffversorgung in Berlin und mehreren Bundesländern? Die US-Sanktionen untersagen nämlich sämtliche Geschäfte mit Rosneft, Lukoil und ihren Töchtern. Der Bund führte deshalb intensive Gespräche mit Washington, um die Raffinerien von den Sanktionen auszunehmen.
Nun gibt es zusätzliche Sicherheit: Der Bund darf nach einer neuen Regelung dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen. Bislang musste die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur alle sechs Monate verlängert werden.
Neue Rohstoffquellen für PCK Schwedt
Die PCK verarbeitete früher ausschließlich russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Die Bundesregierung hatte jedoch 2023 entschieden, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Das Werk stellte daraufhin auf andere Quellen um. Von Schwedt aus fließen Sprit, Heizöl, Kerosin und andere Produkte nach Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen. Auch der Flughafen BER bezieht seinen Kraftstoff von dort. Rosneft Deutschland verfügt über rund 13 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität.
Die dauerhafte Ausnahmegenehmigung stellt somit nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine strategische Sicherung der Energieversorgung in einer kritischen Region dar.
