Frühere Maple-Banker entgehen Cum-Ex-Prozess durch Millionen-Zahlung
Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Frankfurt ein Verfahren gegen drei ehemalige Manager der Maple Bank gegen eine Geldauflage in Millionenhöhe eingestellt. Ein Gerichtssprecher bestätigte dies und verwies auf einen Bericht des Handelsblatt. Die drei Beschuldigten zahlen demnach insgesamt 2,3 Millionen Euro und entgehen so einem öffentlichen Strafprozess, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hatte.
Zentrale Rolle im Steuerskandal
Die mittlerweile insolvente Maple Bank mit kanadischen Wurzeln galt als einer der zentralen Akteure im Cum-Ex-Skandal um illegale Aktiendeals. Bei diesen Geschäften ließen sich Banken eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer vom Staat doppelt erstatten. Laut Ermittlungen soll die Maple Bank allein etwa 374 Millionen Euro an unrechtmäßigen Steuererstattungen erlangt haben.
Ein Großteil der Geschäfte wurde konzernintern mit eigens aufgebauten Handelsstrukturen abgewickelt, was die Konstruktion nach Angaben von Ermittlern besonders lukrativ und offensichtlich machte. In einem früheren Verfahren gegen weitere Ex-Maple-Banker hatte der Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt von erheblicher krimineller Energie gesprochen.
Insolvenz nach Ermittlungen
Die Maple Bank brach zusammen, nachdem Ermittler im September 2015 das Institut wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht hatten. Die Finanzaufsicht Bafin schloss die Bank 2016, weil dem Geldhaus aufgrund einer Rückstellung zu Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte. Kurz darauf wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In der strafrechtlichen Aufarbeitung wurden bereits mehrere frühere Manager der Maple Bank verurteilt, darunter der ehemalige Deutschland-Chef. Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Frankfurt markiert nun einen weiteren Schritt in der juristischen Bewältigung des Skandals.
Ausmaß des Cum-Ex-Skandals
Bei Cum-Ex-Deals von Banken und Investmentgesellschaften entstand dem deutschen Staat ein Steuerschaden von geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Bei den Aktiengeschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Steuern auf Dividenden, die gar nicht gezahlt worden waren.
Die Politik reagierte erst 2012 mit einer Gesetzesänderung. In den Cum-Ex-Skandal sind zahlreiche Banken verstrickt. Insgesamt verdächtigen die Ermittler laut dem Verein Finanzwende mehr als 1.700 Personen, an Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen zu sein. Die Einstellung des Verfahrens gegen die Maple-Banker zeigt, wie komplex und langwierig die juristische Aufarbeitung dieses finanziellen Großskandals bleibt.
