Finanzminister Michael Richter: «Man wird nicht mehr alles bedienen können»
Finanzminister Michael Richter (CDU) hat klare Worte für die Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt gefunden. Bei der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2025 in Magdeburg betonte er: «Man wird nicht mehr alles bedienen können.» Der CDU-Politiker verwies auf die Notwendigkeit von Strukturreformen und setzt auf eine «Digitalisierungsrendite» sowie Entbürokratisierung, um zukünftige Haushalte aufzustellen.
Schulden und Personalstopp belasten den Landeshaushalt
Das Land Sachsen-Anhalt muss Kredite in Höhe von rund 380 Millionen Euro aufnehmen, um den Haushalt für das Jahr 2025 auszugleichen. Insgesamt beläuft sich der Schuldenberg des Landes auf knapp 24 Milliarden Euro. Um die Personalkosten zu senken, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind und sich der Marke von fünf Milliarden Euro pro Jahr nähern, hat die Landesregierung einen Einstellungsstopp in der Verwaltung für die Jahre 2025 und 2026 verhängt.
Sachsen-Anhalt hat nach Thüringen den höchsten Personalbestand aller Flächenländer bezogen auf die Einwohnerzahl. Finanzminister Richter fordert daher weitere Strukturreformen, um die finanzielle Belastung zu reduzieren und effizientere Verwaltungsprozesse zu etablieren.
Digitalisierung als Schlüssel für die Zukunft
Richter setzt für die Aufstellung zukünftiger Haushalte auf eine «Digitalisierungsrendite». Er betonte, dass eine neue Landesregierung, die im September gewählt wird, gemeinsame Schwerpunkte setzen müsse. «Mit der Gießkanne wird es nicht mehr funktionieren», so der Finanzminister. Stattdessen sollen gezielte Investitionen in digitale Technologien und Entbürokratisierung die Haushaltsplanung optimieren und langfristige Einsparungen ermöglichen.
Die aktuellen Herausforderungen unterstreichen die Dringlichkeit von Reformen in Sachsen-Anhalt. Die Kombination aus hohen Schulden, steigenden Personalkosten und der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, erfordert ein umfassendes Umdenken in der Finanzpolitik des Landes.
