Haushaltskrise in Sachsen-Anhalt: Finanzminister spricht Klartext
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Michael Richter (CDU), hat bei der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2025 in Magdeburg deutliche Worte gefunden. Das Land muss Kredite in Höhe von rund 380 Millionen Euro aufnehmen, um den Haushalt für das Jahr 2025 auszugleichen. Insgesamt beläuft sich der Schuldenberg des Landes auf knapp 24 Milliarden Euro, wie Richter nach der Kabinettssitzung mitteilte.
Personalstopp und steigende Kosten
Um die Personalkosten im Landeshaushalt zu senken, hat Sachsen-Anhalt einen Einstellungsstopp in der Verwaltung für die Jahre 2025 und 2026 verhängt. Die Personalkosten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und bewegen sich in Richtung der Marke von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Sachsen-Anhalt hat nach Thüringen den höchsten Personalbestand aller Flächenländer bezogen auf die Einwohnerzahl, was die finanzielle Belastung weiter verschärft.
Forderung nach Strukturreformen und Digitalisierung
Finanzminister Richter fordert weitere Strukturreformen in Sachsen-Anhalt, um die Haushaltslage zu stabilisieren. Er setzt für die Aufstellung zukünftiger Haushalte zudem auf eine sogenannte „Digitalisierungsrendite“ und Entbürokratisierung. Richter betonte, dass eine neue Landesregierung, die im September nach der Landtagswahl gebildet wird, gemeinsame Schwerpunkte setzen müsse, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Ende der Gießkannenpolitik
„Man wird nicht mehr alles bedienen können“, so der CDU-Politiker in einer klaren Ansage. „Mit der Gießkanne wird es nicht mehr funktionieren.“ Diese Aussage unterstreicht die Notwendigkeit einer gezielteren und effizienteren Verwendung der öffentlichen Mittel. Die anstehende Landtagswahl im September wird entscheidend sein für die künftige Ausrichtung der Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Nachhaltigkeit des Landes zu verbessern und langfristig die Schuldenlast zu reduzieren. Die Betonung auf Digitalisierung und Bürokratieabbau soll dabei helfen, Ressourcen zu sparen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.
