IfW-Spitzenökonom Schularick: Höhere Mehrwertsteuer als versteckte Vermögenssteuer sinnvoll
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat sich in einem aktuellen Podcast für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Unter einer entscheidenden Bedingung könnte dieser Schritt nach seiner Ansicht als eine Art von Vermögenssteuer durch die Hintertür wirken und so die Steuerlast in Deutschland gerechter verteilen.
Bedingung: Senkung von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen
Schularick betonte im Podcast Berlin Playbook des Mediums Politico, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nur dann sinnvoll sei, wenn sie im gleichen Umfang durch eine Senkung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge flankiert würde. Konsum würde dadurch teurer, während Arbeit billiger würde, was seiner Meinung nach die Anreize für Erwerbstätigkeit erhöhen könnte. Er kritisierte, dass diese Wirkung in der SPD noch nicht verstanden worden sei.
Belastung älterer Generationen als Ziel
Laut Schularick würden von einer solchen Reform vor allem ältere Menschen stärker belastet, was er als sinnvoll erachtet, denn dort sitzen die großen Vermögen. Er verwies auf das aktuelle System, das massiv von jung nach alt umverteile und die Jungen belaste, um es den Alten zu geben. Eine Umsetzung seiner Idee würde diesem Trend entgegenwirken und die Vermögensverteilung ausgleichen.
Politische Reaktionen und Debatte
Die politische Landschaft zeigt sich gespalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Bundestag nicht ausgeschlossen, dass im Zuge von Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte. Die Koalitionäre suchen nach Finanzierungsmöglichkeiten für geplante Entlastungen bei Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.
In der SPD hingegen ist die Position verbreitet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem Menschen mit niedrigen Einkünften belasten würde, da bei ihnen der Konsum einen höheren Anteil an den Gesamtausgaben ausmacht. SPD-Chef Lars Klingbeil erteilte Mehrwertsteuer-Vorschlägen aus der Union kürzlich eine Absage und bekräftigte, stattdessen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Staates heranzuziehen.
Hintergrund und europäischer Vergleich
Aktuell liegt die Mehrwertsteuer in Deutschland bei 19 Prozent für die meisten Waren, mit einem reduzierten Satz von 7 Prozent für ausgewählte Lebensmittel. Schularick wies darauf hin, dass im europäischen Vergleich die Mehrwertsteuer in Deutschland relativ gering sei, während Arbeit recht hoch besteuert werde. Wenn man will, dass Arbeiten sich lohnt, dann macht es Sinn, die Arbeit geringer zu besteuern, so sein Argument.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der laufenden Reformdebatte den Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung durchrechnen lassen, was die Aktualität des Themas unterstreicht. Diese Debatte könnte in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen, da die Suche nach nachhaltigen Finanzierungsmodellen für staatliche Aufgaben weiterhin im Fokus steht.
