Finanzminister will Pendler mit höherer Pauschale entlasten
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen konkreten Plan vorgelegt, um die hohen Spritpreise für Pendler abzufedern. Der SPD-Chef möchte die Pendlerpauschale deutlich erhöhen und die Finanzierung dafür durch eine Sonderbesteuerung der Mineralölkonzerne sicherstellen. „Wenn wir die Krisenprofite der Konzerne höher besteuern, dann können wir damit eine Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren“, erklärte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in einem exklusiven Gespräch.
„Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören“
Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland massiv angestiegen. Diesel und Super E10 kosten seit längerem konstant deutlich über zwei Euro je Liter im Durchschnitt. „Mir geht es darum, dass wir maßlose Krisenprofite abschöpfen und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben“, betonte der Finanzminister. Er sieht dringenden Handlungsbedarf, um insbesondere Pendler zu entlasten, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. „Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören“, forderte Klingbeil mit deutlichen Worten.
Branche wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Mineralölkonzerne weisen die Vorwürfe der „Abzocke“ entschieden zurück. Nach Angaben der Branche haben sich die Margen seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert. Die sprunghaft gestiegenen Preise für Öl und Gas seien die Haupttreiber der hohen Spritkosten, nicht etwa überhöhte Gewinne der Unternehmen.
EU-weite Lösung als Vorbild
Klingbeil verweist auf die bereits existierenden rechtlichen Möglichkeiten. „Die Übergewinnsteuer gab es als gemeinsame EU-rechtliche Maßnahme nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, erinnerte der Minister. „Was vor vier Jahren möglich war, sollte heute wieder möglich sein.“ Er forderte die EU-Kommission auf, zügig einen neuen Vorschlag für eine solche Steuer vorzulegen. Bereits in der kommenden Woche will Klingbeil das Thema beim Treffen der EU-Finanzminister auf die Tagesordnung setzen und über konkrete Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise beraten.
Der Finanzminister betonte, dass es ihm nicht um eine generelle Erhöhung der Steuerlast gehe, sondern um eine gezielte Umverteilung. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale soll direkt aus den zusätzlichen Steuereinnahmen von den Mineralölkonzernen finanziert werden. Damit würde eine doppelte Entlastungswirkung erzielt: Die Konzerne müssten einen Teil ihrer Krisenprofite abgeben, und die Bürger würden durch die höhere Pauschale finanziell spürbar entlastet.
