In der Diskussion um die geplante Einkommensteuerreform hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner SPD angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam. Das vermeidet öffentlichen Streit“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.“
Klingbeil bekräftigt Steuerreform-Pläne
Zuvor hatte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zum Jahrestag der Koalition erneut eine Einkommensteuerreform angekündigt. Klingbeil versicherte, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die Spitzenverdienenden ihren Teil dazu beitrügen. Denn für die Reform gelte zugleich: „Wir müssen sie haushaltsschonend machen.“
Spahn zur Gegenfinanzierung
Mit Blick auf die Gegenfinanzierung der Reform sagte Spahn: „Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten. Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus. Für den größten Teil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems.“
Schuldenbremse bleibt für Spahn unantastbar
Zudem erteilte Spahn den jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die Aussetzung der Schuldenbremse eine klare Absage. „Wir machen doch schon mehr Schulden denn je. Ich möchte unser AAA-Rating, also die Kreditwürdigkeit des Bundes, nicht weiter gefährden. Dann müssten wir nämlich noch mehr Zinsen zahlen. Nein: Mehr Schulden sind keine Option. Im Gegenteil, wir müssen konsolidieren.“
Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu müssten im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Die Union reagierte empört.
Koalitionsvertrag sieht Steuersenkung vor
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der Reform und deren Finanzierung dürfte in den kommenden Wochen die Koalition weiter beschäftigen.
