Spritpreise schießen über zwei Euro: Politiker streiten über Entlastungen
Wer in diesen Tagen tanken muss, braucht starke Nerven: An zahlreichen Zapfsäulen in Deutschland kosten Benzin und Diesel mittlerweile mehr als zwei Euro pro Liter. Der Grund für diese dramatische Entwicklung ist der eskalierende Krieg im Iran, der den globalen Rohölpreis in die Höhe getrieben hat.
Geopolitische Krise trifft Tankstellen
Der Iran kontrolliert die strategisch äußerst wichtige Straße von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und letztlich dem Indischen Ozean verbindet. Über diese maritime Handelsroute werden täglich etwa zwanzig Prozent der weltweiten Ölproduktion transportiert. Seit zahlreiche Reedereien den Verkehr durch diese Passage eingestellt haben, steigen die Preise an den internationalen Rohölmärkten kontinuierlich.
Diese Entwicklung sorgt nicht nur für Frustration bei privaten Autofahrern und gewerblichen Transportunternehmen, sondern hat auch die politischen Akteure in Deutschland auf den Plan gerufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze forderte am Mittwoch umgehende Beratungen über mögliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen – und brachte dabei sogar eine Neuauflage der umstrittenen »Spritpreisbremse« ins Spiel.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die politischen Reaktionen fallen unterschiedlich aus:
- Die Linke forderte bereits am Dienstag, Rekordgewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen.
- Die Grünen riefen das Bundeskartellamt auf, die plötzlichen Preissprünge an den Tankstellen intensiv zu untersuchen.
- Die CDU schloss staatliche Markteingriffe zumindest nicht kategorisch aus.
- Die Energieindustrie verteidigte sich gegen die Vorwürfe.
Comeback der umstrittenen Spritpreisbremse?
Als der Ölpreis nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 stark anstieg, reagierte die Bundesregierung im Sommer desselben Jahres mit einem temporären »Tankrabatt« und senkte die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich. Diese Maßnahme war von Anfang an umstritten. Zwar kam eine wissenschaftliche Studie zu dem Ergebnis, dass der Rabatt »im Wesentlichen« an die Verbraucher weitergegeben wurde – die grundsätzliche Kritik blieb jedoch bestehen.
Experten wie der RWI-Forscher Manuel Frondel wiesen damals darauf hin, dass die Spritpreisbremse ökologisch kontraproduktiv wirke: »Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen«, so seine damalige Einschätzung. Zudem profitierten von der Maßnahme eher wohlhabende Haushalte mit größeren Fahrzeugen und höherem Spritverbrauch als einkommensschwache Familien.
CDU-Politiker Schulze zeigte sich am Mittwoch noch zurückhaltend: »Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen«, erklärte er in einem Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Milliardenschwere Entscheidung und politische Zurückhaltung
Die politische Zurückhaltung hat handfeste finanzpolitische Gründe. Eine Neuauflage der Spritpreisbremse würde Milliardensummen verschlingen und den ohnehin angespannten Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt daher vor allem auf diplomatische Lösungen und hofft angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ein rasches Ende der militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran.
»Natürlich schadeten die steigenden Benzin- und Dieselpreise unserer Wirtschaft«, sagte Merz am Dienstag bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington auf eine entsprechende Reporterfrage. »Deshalb hoffen wir alle, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird«, fügte er hinzu.
Mineralölbranche im Fokus der Kritik
Wegen der rapiden Preissteigerungen gerät zunehmend auch die Mineralölbranche selbst in den Fokus der Kritik. Der Deutsche Tankstellenverband, der die Interessen von Tankstellenpächtern und -eigentümern vertritt, warf den großen Ölkonzernen vor, die Preise stärker zu erhöhen als durch die gestiegenen Rohölkosten eigentlich notwendig.
Verbandssprecher Herbert Rabl erklärte, die Konzerne würden noch einmal »zwei bis drei Prozent« auf die Preise aufschlagen, die sie selbst wegen des Krieges mehr zahlen müssten. »Die Preise an den Tankstellen werden weiter steigen. Ich befürchte, dies ist der Beginn einer Preisspirale«, warnte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, in der »Rheinischen Post«.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte scharf: »Die Energiekonzerne würden auf Kosten der Verbraucher Rekordprofite einstreichen. Wir haben das nach dem Angriff auf die Ukraine schon erlebt: Öl- und Gaskonzerne machten massive Übergewinne in Milliardenhöhe, während viele Beschäftigte nicht wussten, wie sie ihre nächste Heizkostenabrechnung bezahlen sollen.« Sie forderte erneut eine Übergewinnsteuer für die Branche.
Die schwarz-rote Koalition hält sich alle Optionen offen. »Ich will da nichts ausschließen«, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit bleibt die Möglichkeit staatlicher Eingriffe in den Markt weiterhin auf dem Tisch, sollte sich die Preissituation an den Tankstellen nicht bald entspannen.
