Ministerin Reiche bewirkt Verschiebung der neuen 12-Uhr-Preisregel an Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für eine deutliche Verzögerung des Inkrafttretens der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Zeitplan der umstrittenen Regelung, die bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.
Verzögerung auf Wunsch der beteiligten Akteure
Ein Sprecher der Ministerin erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung in ihrer Montagsausgabe: „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken.“ In enger Absprache mit dem Bundesamt für Justiz wurde daher beschlossen, die offizielle Veröffentlichung auf den 31. März zu verschieben.
Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Reiche hatte regierungsintern darauf hingewiesen, dass sowohl die großen Mineralölkonzerne als auch das Kartellamt zusätzliche Vorbereitungszeit benötigen. Das Kartellamt erhält durch das neue Maßnahmenpaket erweiterte Kontrollrechte, die eine sorgfältige Einarbeitung erfordern.
Ablauf der Gesetzesverkündung
Der genaue Ablauf der Verzögerung lässt sich wie folgt nachvollziehen:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitagnachmittag nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat.
- Das Bundespräsidialamt erteilte unmittelbar danach den Verkündungsauftrag für das Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz.
- Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums verzögerte die Behörde die digitale Veröffentlichung des Gesetzes.
Ohne diese Intervention wäre das Gesetz bereits am Samstag in Kraft getreten. Durch die Maßnahme kommt es nun zu einer viertägigen Verzögerung, die den beteiligten Unternehmen und Behörden mehr Vorbereitungszeit einräumt.
Inhalt der neuen Tankstellenregelung
Das umfassende Maßnahmenbündel sieht folgende wesentliche Neuerungen vor:
- Tankstellen dürfen Kraftstoffpreise künftig nur noch um zwölf Uhr mittags anheben, angelehnt an das österreichische Vorbild.
- Preissenkungen bleiben hingegen zu jeder Tageszeit und beliebig häufig erlaubt.
- Bei Verstößen gegen diese Regelung drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Die Bundesregierung erhofft sich von dieser Regelung eine Stabilisierung der Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen. Das primäre Ziel besteht darin, kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen deutlich zu reduzieren und damit mehr Preistransparenz für Verbraucher zu schaffen. Die Maßnahme soll spekulativen Preiserhöhungen entgegenwirken und für mehr Planungssicherheit sorgen.
Die nun beschlossene Verzögerung gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten und mögliche Umsetzungsprobleme im Vorfeld zu klären. Besonders das Kartellamt benötigt Zeit, um seine erweiterten Kontrollbefugnisse effektiv einsetzen zu können.
