Tchibo erleidet juristische Niederlage gegen Aldi Süd im Kaffeepreis-Streit
Der Kaffeeröster Tchibo hat im Rechtsstreit um vermeintlich zu niedrige Kaffeepreise eine weitere juristische Niederlage gegen den Discounter Aldi Süd hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Berufung des Hamburger Unternehmens gegen das Urteil der ersten Instanz zurück. Damit bleibt die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aus Januar 2025 bestehen, das bereits zu Gunsten von Aldi Süd entschieden hatte.
Vorwürfe des Verkaufs unter Herstellungskosten
Tchibo wirft Aldi Süd vor, seit Ende 2023 Kaffee der Eigenmarke Barissimo unter den Herstellungskosten angeboten zu haben. Der Kaffeeröster sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht und wollte dieses Vorgehen gerichtlich untersagen lassen. Nach Ansicht von Tchibo schadet die aggressive Preispolitik dem Wettbewerb und letztlich auch den Verbrauchern. Die Richter des 6. Kartellsenats teilten diese Einschätzung jedoch nicht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Tchibo kann Revision beim Bundesgerichtshof beantragen, der sich dann mit dem Streitfall befassen müsste. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor, was die endgültige Entscheidung des Unternehmens über weitere rechtliche Schritte beeinflussen wird.
Reaktionen der Beteiligten
Tchibo-Sprecher Arnd Liedtke äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung: „Bedauerlicherweise hat das Gericht die Chance verpasst, einer strukturellen Fehlentwicklung im deutschen Lebensmittelhandel Einhalt zu gebieten.“ Der Sprecher betonte, dass das Unternehmen zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und bewerten werde, bevor über weitere Schritte entschieden wird.
Aldi Süd äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Der Discounter hatte bereits in der ersten Instanz Recht bekommen und verteidigt sein Preismodell erfolgreich.
Expertenmeinung und rechtliche Einordnung
Branchenexperten sehen in dem Verfahren ein deutliches Zeichen für die veränderten Machtverhältnisse im deutschen Lebensmittelhandel. Jens-Uwe Franck, Professor für Handels- und Kartellrecht an der Universität Mannheim, erklärt: „Der Fall illustriert, wie Lebensmittelketten Markenhersteller unter Druck setzen, indem sie Eigenmarken am Markt positionieren und sogar selbst in die Produktion einsteigen.“
Der Experte weist darauf hin, dass das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln nicht für Verkäufe unter Herstellungskosten gelte. Das Gericht habe diese Unterscheidung „juristisch sauber begründet“. Franck betont zudem, dass das Kartellrecht auch marktstarken Einzelhändlern eine Mischkalkulation erlaube, bei der einzelne Produkte zu Werbezwecken mit Verlust verkauft werden dürfen.
Historischer Präzedenzfall und aktuelle Marktentwicklungen
Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits vor Jahren mit einem ähnlichen Fall beschäftigt. Im Jahr 2002 untersagte der Kartellsenat dem US-Einzelhandelskonzern Walmart bestimmte Billigangebote. Damals beanstandeten die Richter, dass Zucker-Raffinade und Würfelzucker unter den eigenen Einkaufspreisen angeboten würden. Die überlegene Marktmacht von Walmart in Deutschland beeinträchtigte damals kleine und mittlere Wettbewerber.
Die aktuelle Situation im Kaffeemarkt ist durch mehrere Faktoren geprägt:
- Steigende Rohkaffeepreise: Die Preise für Rohkaffee sind zuletzt stark gestiegen, vor allem infolge schlechter Ernten. Laut Marktbericht der Internationalen Kaffee-Organisation lag der durchschnittliche Preis für ein US-Pfund Rohkaffee im Dezember vergangenen Jahres bei etwa 3 US-Dollar – im Februar 2024 waren es noch 1,82 US-Dollar.
- Preiserhöhungen bei Endverbrauchern: Verbraucher in Deutschland müssen für Bohnenkaffee deutlich tiefer in die Tasche greifen. Im Dezember war Kaffee laut Statistischem Bundesamt im Schnitt knapp 55 Prozent teurer als 2020 und mehr als 21 Prozent teurer als im Vorjahresmonat.
- Tchibos eigene Preisanpassungen: Auch Tchibo hat seine Preise erhöht – im Februar 2025 und erneut in der kommenden Woche.
Die Bedeutung von Kaffee im deutschen Markt
Kaffee hat in Deutschland eine besondere wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung:
- Laut Umfragen trinken 68 Prozent der Menschen in Deutschland täglich Kaffee, weitere 15 Prozent mehrmals wöchentlich.
- Nach Angaben des deutschen Kaffeeverbandes werden hierzulande im Schnitt 163 Liter Kaffee pro Kopf getrunken.
- Bundesweit gibt es mehr als 900 Röstereien.
- Jährlich werden mehr als eine Million Tonnen Rohkaffee nach Deutschland importiert, ein großer Teil davon aus Brasilien.
- Deutschland war 2025 mit 5,4 Millionen 60-Kilo-Säcken größter Abnehmer von brasilianischem Kaffee.
Die sogenannten Eckpreisartikel wie Kaffee oder Butter haben im Lebensmittelhandel eine besondere Zugkraft, weil Verbraucher hier besonders auf die Preise achten. Die Handelsketten bieten sie oft vergünstigt an, um Kunden in die Läden zu locken – eine Strategie, die im aktuellen Rechtsstreit zwischen Tchibo und Aldi Süd im Mittelpunkt steht.
