Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben beim Koalitionsausschuss am Mittwoch beschlossen, eine neue Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) ins Leben zu rufen. Ziel ist es, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln und mehr Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu schaffen. Der Bund will künftig selbst als Bauherr auftreten und „kräftig mitmischen“, wie Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Ergebnisse am Donnerstag sagte.
Wohnungsbaugesellschaft für Regionen mit Wohnungsmangel
Die neue Gesellschaft soll vor allem in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden, heißt es im Beschlusspapier. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung des seriellen Bauens, um schneller und kosteneffizienter Wohnraum zu schaffen. Zudem plant die Koalition, die Regeln für Immobilienkredite zu lockern, um Banken mehr Spielraum für die Finanzierung von Wohnungsbauprojekten zu geben.
Vergesellschaftungen auf Bundesebene verboten
Gleichzeitig will die Regierung Vergesellschaftungen von Wohnungen in Privatbesitz verhindern, indem sie diese auf Bundesebene verbietet. „Wir wollen bauen, nicht enteignen“, betonte Klingbeil. Dieser Schritt richtet sich insbesondere gegen die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die 2021 bei einem Volksentscheid eine Mehrheit erzielte, aber bislang nicht umgesetzt wurde. CSU-Chef Markus Söder argumentierte, dass bereits die Diskussion über Vergesellschaftung Investitionen in den Wohnungsbau bremse, auch außerhalb der Hauptstadt. „Wir haben hier Debatten, vor allem in Berlin, über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt“, sagte Söder.
Reaktionen und Ausblick
Klingbeil unterstrich die Bedeutung des Themas: „Wohnen und bezahlbarer Wohnraum darf kein Glücksfall sein.“ Die Koalition will mit der neuen Gesellschaft und den Lockerungen bei Krediten zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau freisetzen. Söder wies darauf hin, dass die Entscheidung nichts mit aktuellen Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zu tun habe, bei der die Linke, die sich für Vergesellschaftung starkmacht, auf dem ersten Platz liegt. „Da haben wir andere Sorgen“, so Söder.
