Die Europäische Union hat mit sofortiger Wirkung strengere Regeln für Stahlimporte erlassen, um die heimische Industrie vor Billigimporten zu schützen. Die zollfreie Einfuhrmenge wird auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr halbiert, während der Zoll auf darüber hinausgehende Mengen auf 50 Prozent verdoppelt wird. Dies gab die EU-Kommission bekannt.
Überkapazitäten auf dem Weltmarkt belasten Europa
Weltweit bestehen erhebliche Überkapazitäten in der Stahlproduktion. Laut EU-Kommission liegen diese derzeit bei 620 Millionen Tonnen und sollen bis 2027 auf 721 Millionen Tonnen steigen – das Fünffache des jährlichen EU-Verbrauchs. Die massiven US-Einfuhrzölle auf Stahl aus dem Vorjahr haben den Druck auf den europäischen Markt zusätzlich erhöht. Deutschland besitzt innerhalb der EU die größte Stahlindustrie. Zu den Ländern mit günstigen Stahlexporten zählen China, Indien und die Türkei, die von niedrigeren Energiepreisen und staatlicher Förderung profitieren.
Eurofer erwartet Rückkehr von 15 Millionen Tonnen Produktion
Der Verband der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) rechnet damit, dass die neue Handelsmaßnahme 15 Millionen Tonnen an Kapazitätsauslastung nach Europa zurückbringen könnte. In den vergangenen sieben Jahren seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktion verloren gegangen, erklärte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. Er begrüßte die Änderung, forderte aber auch niedrigere Energiekosten in der EU. Die europäische Industrie müsse international wieder wettbewerbsfähig werden und gleichzeitig die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie schaffen.
Neue Quotenregelung für Importländer
Die Hälfte der zollfreien Quote ist künftig für Stahl aus Ländern reserviert, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat. Diese Länder machen bislang 80 Prozent der Stahlimporte in die EU aus. Laut einem EU-Beamten sichert die EU Ländern wie Großbritannien, der Türkei und der Ukraine ein bestimmtes Kontingent zu. Die andere Hälfte der Quote steht allen Staaten zur Verfügung. Die EU ist der drittgrößte Stahlproduzent der Welt mit rund 300.000 direkt Beschäftigten. Die Branche leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie, sowie unter Transformationskosten.
Zugeständnisse an die USA: Hummer und Industriegüter werden zollfrei
Parallel zur Verschärfung der Stahlimportregeln lockert die EU die Zölle für die USA in anderen Bereichen. Industriegüter und Hummer aus den USA können ab sofort zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte gelten ermäßigte Zölle oder Kontingentregeln. Damit erfüllt die EU die Vereinbarungen aus dem Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump, der einen drohenden Handelskrieg abwendete. Die EU akzeptierte dafür US-Zölle von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die USA und schaffte EU-Zölle auf US-Industriegüter ab. Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, können die Zugeständnisse der EU ausgesetzt werden. Das Ablaufdatum ist der 31. Dezember 2029.
