Koalition beschließt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine grundlegende Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Dies teilten die Parteivorsitzenden nach den Beratungen mit.
Details der geplanten Reform
Die genauen Maßnahmen zur Umsetzung der Entlastung wurden noch nicht im Detail veröffentlicht. Es ist jedoch vorgesehen, den Grundfreibetrag anzuheben und die Tarifkurve anzupassen, um insbesondere mittlere Einkommen zu entlasten. Die Koalition betonte, dass die Reform sozial gerecht ausgestaltet sein soll.
Reaktionen aus der Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „wichtigen Signal für die arbeitende Mitte“. CSU-Chef Markus Söder erklärte: „Wir entlasten die Bürger spürbar, ohne die Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren.“ Die Opposition kritisierte die späte Umsetzung erst 2027 als unzureichend.
Auswirkungen auf den Staatshaushalt
Das Entlastungsvolumen von rund 10 Milliarden Euro jährlich soll gegenfinanziert werden. Details zur Finanzierung sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Die Koalition verspricht, dass die Reform langfristig tragfähig ist und die Konjunktur belebt.
