Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Donnerstag einen drastischen Rückgang der Steuereinnahmen für die kommenden Jahre verkündet. Grund seien die schwächeren Konjunkturaussichten infolge des Iran-Kriegs. Die neuen Prognosen fallen deutlich niedriger aus als noch im Herbst erwartet.
Milliardenloch im Bundeshaushalt
Laut dem aktuellen Steuerschätzergebnis muss der Staat in den nächsten Jahren mit Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Klingbeil sprach von einem „Steuer-Schock“ und betonte, dass die Bundesregierung nun umfassende Sparmaßnahmen prüfen müsse. Die genauen Zahlen will das Finanzministerium in den kommenden Tagen vorlegen.
Ursachen des Einbruchs
Hauptursache für den Einbruch ist der anhaltende Iran-Konflikt, der die Weltwirtschaft belastet. Deutsche Exporteure leiden unter den Sanktionen und der Unsicherheit, was zu einer geringeren wirtschaftlichen Dynamik führt. Die Steuerschätzer gehen daher von einer länger anhaltenden Schwächephase aus.
Klingbeil machte deutlich, dass die Spielräume für neue Ausgabenprogramme stark eingeschränkt seien. „Wir müssen Prioritäten setzen und uns auf das Wesentliche konzentrieren“, so der Minister. Gleichzeitig kündigte er an, die Schuldenbremse weiterhin einhalten zu wollen, was angesichts der Mindereinnahmen besonders herausfordernd sei.
Die Opposition kritisierte die Bundesregierung scharf. Der haushaltspolitische Sprecher der Union warf Klingbeil vor, die Lage zu dramatisieren, um unpopuläre Sparmaßnahmen durchzusetzen. Die FDP forderte eine grundlegende Steuerreform, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Linke hingegen verlangte höhere Steuern für Vermögende, um die Löcher zu stopfen.
Experten zeigen sich besorgt über die Entwicklung. Der Internationale Währungsfonds hatte bereits im Frühjahr vor den Folgen des Iran-Kriegs für die globale Konjunktur gewarnt. Für Deutschland kommt der Steuerschock zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da die Wirtschaft ohnehin mit hohen Energiepreisen und Lieferkettenproblemen kämpft.
Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlegen. Dieser könnte erste Einsparungen und möglicherweise auch Steuererhöhungen enthalten. Die Bürger müssen sich daher auf finanzielle Einschnitte einstellen.
