Zoff ums Tanken: Betrug an der Zapfsäule – Kartellamt stellt zehntausende Verstöße fest
Der Tankrabatt sollte Autofahrer entlasten, doch viele haben den Eindruck, dass die Steuersenkung nicht vollständig an der Zapfsäule ankommt. CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Chef der Taskforce Spritpreise, erklärt im Interview, wie Schwarz-Rot gegen mögliche Verstöße vorgeht und ob ein drittes Entlastungspaket kommt.
Seit dem 1. Mai gilt der Tankrabatt. Viele Autofahrer bezweifeln, dass er vollständig weitergegeben wird. Überrascht Sie das?
Nein, denn die Energiesteuer wird auf das raffinierte Produkt erhoben, nicht direkt an der Zapfsäule. Der günstigere Preis kommt erst an, wenn die Altbestände verkauft sind. Das dauerte drei bis vier Tage – aber diese Frist ist nun vorbei. Wir sehen, dass der Rabatt offenbar nicht überall vollständig ankommt. Genau das prüfen wir jetzt. Wenn Mineralölkonzerne die Entlastung nicht weitergeben, muss das Kartellamt eingreifen. Deshalb haben wir das Kartellrecht mit dem ersten Entlastungspaket verschärft.
Erwartungen an die Mineralölindustrie
Die Mineralölkonzerne dürfen sich nicht zulasten der Verbraucher und des Mittelstands bereichern. Die Entlastung von 17 Cent muss vollständig weitergegeben werden. Gleichzeitig können wir die weltweiten Probleme nicht dauerhaft mit deutschem Steuergeld ausgleichen. Durch die Sperrung der Straße von Hormus fehlen dem Weltmarkt 20 Prozent Rohöl, was die Preise erhöht. Umso wichtiger ist jetzt ehrliches und entschlossenes Handeln.
Auf zwei Monate Tankrabatt verzichtet der Staat auf 1,6 Milliarden Euro. Ist das Geld gut eingesetzt?
Unser Ziel war eine schnelle Entlastung für Spediteure auf der Schwäbischen Alb und pendelnde Krankenpflegerinnen in Stuttgart. Die Energiesteuersenkung wirkt unmittelbar. Falls ein drittes Entlastungspaket kommt, muss es zielgenauer sein und kleine sowie mittlere Einkommen stärker in den Fokus nehmen. Das war in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Kommt eine Verlängerung des Tankrabatts infrage?
Ich schließe nichts aus. Er ist schnell wirksam, aber wie das Ifo-Institut nachwies, nicht besonders zielgenau.
Warum keine dauerhafte Senkung der Energiesteuer?
Wer das fordert, muss auch sagen, wo im Haushalt gespart werden soll. Entlastungen kann man nicht versprechen, ohne die Finanzierung mitzudenken. Bei der Energiesteuer funktioniert die Logik der Steuersenkung nicht wie bei der Einkommensteuer: Egal ob der Spritpreis bei 2,50 Euro oder einem Euro liegt, die gefahrene Kilometerzahl bleibt gleich. CO₂-Abgabe und Energiesteuer sind fix, nur die Umsatzsteuer steigt mit höheren Preisen. Daher führen Steuersenkungen nicht automatisch zu Mehreinnahmen.
Die Zwölf-Uhr-Regel soll Preiserhöhungen begrenzen, doch es gibt viele Verstöße. Setzt der Bund seine Regeln nicht durch?
Die Beschwerden sind bei uns angekommen. Das Bundeskartellamt hat bereits zehntausende mögliche Verstöße festgestellt und an die Länder gemeldet. Jetzt müssen die Länder handeln. Bisher haben erst fünf Bundesländer Ermittlungsbehörden benannt. Jeder Verstoß wird verfolgt – nichts wird unter den Teppich gekehrt.
Die neuen Befugnisse des Kartellamts – wie wirken sie?
Das Kartellamt ist ein Öltanker, der langsam Kurs ändert. Ich hätte mir ein Schnellboot gewünscht. Deshalb haben wir die Beweislastumkehr eingeführt: Mineralölkonzerne müssen selbst nachweisen, warum Preise steigen. Das Kartellamt kann Kalkulationen direkter prüfen, was für mehr Transparenz und Tempo sorgt.
Wann spüren Tankkunden das?
Das Kartellamt hat bereits gehandelt. Wenn sich in einem halben oder dreiviertel Jahr bestätigt, dass Preise falsch kalkuliert wurden oder illegale Absprachen stattfanden, können Übergewinne abgeschöpft und Strukturen aufgebrochen werden. Rechtsstaatliche Verfahren brauchen Zeit, aber schon jetzt entwickeln sich Rohöl- und Spritpreise seit der Gesetzesverschärfung zum 1. April wieder paralleler. Die neuen Regeln zeigen Wirkung.
Wird es ein drittes Entlastungspaket geben?
Die Bundesregierung beobachtet die Lage täglich. Die Taskforce der Koalitionsfraktionen tagt fast jede Sitzungswoche. Besonders Speditionen, Taxiunternehmen und Reisebusbetriebe stehen unter Druck. Wir prüfen fortlaufend weitere Schritte, aber ich kann keine voreiligen Versprechen geben. Mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden.
