Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in „guter, vertrauensvoller Atmosphäre“, wie es heißt. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse fällt kurz aus. Die Koalitionsspitzen einigten sich im Koalitionsausschuss auf einen „Arbeitsprozess“, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten wurden nach der Sitzung nicht genannt.
Haushalt 2027 und CO2-Preis
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Dies war bereits in den Haushalts-Eckwerten angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.
Erstes Treffen seit Villa-Borsig-Beratungen
Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der Regierungskrise gelten. Damals wollten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und andere die großen Reformen in die Spur bringen. Nach teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse mau. Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder Vertrauen herzustellen. Die Runde kehrte an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
Entlastungsprämie weiter unklar
Unklar blieb nach der Sitzung, was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Prämie wurde vom Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil die meisten Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden sind. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt es als wahrscheinlich, dass sie dies nicht tut und im Zuge der Einkommensteuerreform nach einem Ersatz sucht. In öffentlichen Äußerungen wurde die Entscheidung offen gelassen.
Steuerreform: Vorschlag in Kürze erwartet
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Reform müsse „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
