Die befristete Steuersenkung an den Tankstellen, der sogenannte Tankrabatt, läuft Ende Juni aus – genau zum Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern. Angesichts des anhaltenden Iran-Krieges drohen Anfang Juli erneute Preissprünge an den Zapfsäulen. Die Frage nach einer Verlängerung des Rabatts wird immer drängender.
CSU-Chef Söder offen für Verlängerung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ grundsätzlich gesprächsbereit. Der Tankrabatt scheine zu wirken, so Söder. „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge jedoch maßgeblich von der weiteren Preisentwicklung ab.
SPD zeigt sich zurückhaltend
Aus den Reihen der SPD kamen hingegen warnende Stimmen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein.“ Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich skeptisch und sagte dem Sender „Welt TV“: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.“
Zorn, der gemeinsam mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition leitet, erklärte: „Die Senkung der Energiesteuer war wichtig, um kurzfristig für spürbare Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen. Gleichzeitig dürfen wir nicht nur auf die Preistafeln an den Tankstellen schauen. Infolge des Krieges im Iran erleben wir insgesamt eine höhere Inflation und steigende Preise in vielen Lebensbereichen.“ Deshalb seien auf Dauer zielgerichtete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen notwendig.
Bundesregierung vermeidet Spekulationen
Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich nicht auf konkrete Aussagen zur Verlängerung einlassen. „Wir stellen fest, dass momentan die Maßnahmen wirken. Wir stellen zweitens fest, dass die Maßnahmen bis Ende Juni gelten, und dann werden wir Ende Juni oder zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wie die Situation sich auswirkt.“
ADAC fordert frühzeitige Entscheidung
Der ADAC drängt auf eine baldige Klärung. Eine Sprecherin des Automobilclubs sagte: „Ob eine Verlängerung aufgrund der weiterhin hohen Belastungen notwendig ist, sollte aufgrund der Unsicherheiten über die Entwicklung im Nahen Osten spätestens Mitte Juni entschieden werden.“ In diesem Zuge sollte auch die Wirkung der 12-Uhr-Regel, die nach Analysen des ADAC kontraproduktiv wirkt, transparent aufgezeigt und angepasst werden. Tankstellen dürfen derzeit nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen.
Wirkung des Tankrabatts umstritten
Eine Verpflichtung der Mineralölbranche, den Tankrabatt weiterzugeben, gibt es nicht – die große Frage ist also, wie er bei den Verbrauchern ankommt. Mit den Preisen vom Sonntag war E10 um 12,8 Cent pro Liter billiger als am letzten Tag vor Beginn des Rabatts, Diesel um 22,4 Cent. Die Aussagekraft dieses Vergleichs ist allerdings begrenzt. Denn auch andere Faktoren wie der schwankende Ölpreis wirken auf den Sprit, zudem gibt es bei Diesel, von dem Deutschland sehr viel mehr importiert als bei Benzin, weitere Sonderfaktoren. Die Monopolkommission war vergangene Woche zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt inzwischen weitgehend weitergegeben werde.
Ifo-Institut rät von Verlängerung ab
Das Ifo-Institut kommt für die letzten Tage auf eine nicht vollständige und zuletzt eher leicht sinkende Weitergabe. Ifo-Experte Florian Neumeier sagte, er halte eine Verlängerung der Steuersenkung für nicht ratsam. Zum einen sei die Weitergabe unvollständig. Neben den Autofahrerinnen und Autofahrern profitierten also auch die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber. „Außerdem ist es eine sehr teure und wenig zielgenaue Entlastungsmaßnahme“, sagte Neumeier. „Vom Tankrabatt profitieren auch diejenigen, die sich höhere Benzinpreise eigentlich leisten können.“ Schließlich seien die steigenden Benzinreise eine Folge von knapper werdendem Rohöl. „Wichtig wäre es jetzt, den Konsum von Öl zu drosseln. Den Preis durch eine Steuersenkung zu reduzieren, bewirkt aber das Gegenteil.“
SPD favorisiert Preisdeckel
SPD-Fraktionschef Miersch sprach sich für den Fall andauernd hoher Spritpreise für einen Preisdeckel aus: „Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel hingegen ab.
