Telekom könnte in vier Metropolen von Regulierungszwängen befreit werden
Ein historischer Wandel zeichnet sich im deutschen Festnetz-Internetmarkt ab. Die Bundesnetzagentur plant, die Deutsche Telekom in vier bedeutenden Großstädten von zentralen staatlichen Auflagen zu entbinden. Dies wäre ein beispielloser Schritt in der Geschichte der Breitbandregulierung.
Vom Monopolisten zum regulierten Wettbewerber
Die Deutsche Telekom blickt auf eine lange Tradition als ehemaliger Monopolist der Bundespost zurück. Um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wurden dem Bonner Konzern über Jahrzehnte hinweg spezifische Pflichten auferlegt. Als marktbeherrschendes Unternehmen muss die Telekom bislang Konkurrenten Zugang zu ihrem Netz gewähren – und das zu staatlich festgelegten Mietpreisen. Dieses Regulierungssystem sollte garantieren, dass Verbraucher von einem vielfältigen Angebot profitieren und der ehemalige Monopolist nicht seine dominante Position missbraucht.
Vier Städte als Vorreiter der Deregulierung
Nun könnte sich dieses System in vier deutschen Metropolen grundlegend ändern. Die Bundesnetzagentur hat mitgeteilt, dass sie die Telekom in Köln, München, Wolfsburg und Ingolstadt künftig nicht mehr als marktbeherrschend einstufen möchte. Die Behörde begründet diesen Schritt mit der gestiegenen Konkurrenz im Breitband-Massenmarkt dieser Städte. „Man sehe in den Städten erstmals einen wirksamen Wettbewerb“, hieß es aus Bonn.
Der entscheidende Treiber dieser Entwicklung ist der fortschreitende Glasfaserausbau. Durch die verstärkten Investitionen von Telekom-Konkurrenten ist deren Marktanteil in den betroffenen Regionen signifikant gestiegen. Die Behörde geht davon aus, dass das Angebot mittlerweile so breit gefächert ist, dass Verbraucher keine Nachteile mehr befürchten müssen, wenn die Telekom von bestimmten Regulierungen befreit wird.
Folgen für den Wettbewerb
Konkret bedeutet die geplante Änderung:
- Konkurrenten können weiterhin das Telekom-Netz nutzen
- Die Mietpreise wären jedoch nicht mehr staatlich vorgegeben
- Vereinbarungen würden künftig frei zwischen den Unternehmen verhandelt
- Die Telekom hätte mehr Spielraum bei der Preisgestaltung
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, betonte: „Wo ein wirksamer Wettbewerb fehlt, wird die Bundesnetzagentur diese Teilmärkte auch weiterhin regulieren. Allerdings besteht in München, Köln, Ingolstadt und Wolfsburg nach unseren vorläufigen Erkenntnissen zukünftig kein Bedarf an Vorab-Regulierung mehr.“ Ein Eckpunktepapier soll nun mit der gesamten Branche diskutiert werden.
Geteilte Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Telekom selbst begrüßte die Pläne als Schritt in die richtige Richtung, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass nur vier Städte betroffen seien. Aus Sicht des Konzerns wäre eine umfassendere Deregulierung wünschenswert.
Ganz anders reagierte der Breitbandverband Breko, der die Interessen der Telekom-Konkurrenten vertritt. Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Breko, warnte deutlich: „Die Teil-Entlassung der Telekom aus der Regulierung komme zum völlig falschen Zeitpunkt. In einer Phase, in der die Telekom so aggressiv auftritt wie nie zuvor, würde eine Deregulierung die Marktmacht des Ex-Monopolisten weiter stärken, Investitionssicherheit gefährden und den Glasfaserausbau spürbar ausbremsen.“
Die Diskussion um die richtige Balance zwischen Wettbewerb und Regulierung im deutschen Breitbandmarkt dürfte in den kommenden Monaten intensiv geführt werden. Die vier Städte könnten dabei als Testfeld für eine neue Ära der Telekommunikationspolitik dienen.
