Geschenk für die Ukraine? MV soll abstimmen: Diese Partei will wieder Russen-Gas für Nord-Stream-Pipeline
Dass ausgerechnet den Ukrainern als mutmaßliche Täter beim Sprengen der Gasleitungen in der Ostsee ein Gaskraftwerk aus MV geschenkt werden soll, empört das Wagenknecht-Bündnis.
Lubmin/Schwerin – Die Nutzung der Nord-Stream-Pipelines, die in Lubmin im nordöstlichsten Zipfel Deutschlands anlanden, bleibt ein hitzig und kontrovers diskutiertes Thema.
Das, was sich im nordöstlichsten Zipfel Mecklenburg-Vorpommerns abspielt, hat deutschlandweit Schlagzeilen produziert. Ein Gaskraftwerk am Einspeisepunkt der aktuell ungenutzten Erdgasleitung Nord Stream 1 ins deutsche Gasfernleitungsnetz soll in die Ukraine verschenkt werden.
„Es ist ein ungeheuerlicher Skandal: Erst sprengt die Ukraine mit Nord Stream unsere Energieversorgung weg und jetzt verschenken wir auch noch Kraftwerke dorthin“, ist Peter Schabbel, Spitzenkandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Landtagswahl im Herbst dieses Jahres, mächtig empört.
BSW: Der neue Landtag soll entscheiden
Zur Erinnerung: Mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee im September 2022 sei der Betrieb der Anlage unrentabel geworden, teilte die Sefe Securing Energy for Europe GmbH (Berlin) mit.
Die Sefe ist nach eigenen Angaben Mehrheitseigentümer des Betreibers Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG). Die Anlage in Lubmin bei Greifswald habe ausschließlich der Bereitstellung der notwendigen Prozesswärme bei der Einspeisung des russischen Erdgases ins deutsche Gasfernleitungsnetz gedient. Andere Abnehmer für die Wärme gebe es nicht, sodass der Betrieb 2023 eingestellt worden sei, hieß es von der Sefe. „Die Kraftwerksanlage wird daher im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber als Selbstabholer zur Verfügung gestellt“, so das Unternehmen.
Für BSW-Politiker Schabbel eine Aktion, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist. „Bis zur Landtagswahl dürfen keine Tatsachen geschaffen werden. Der Rückbau des Kraftwerks muss unterbleiben und der neue Landtag sollte über diese Frage entscheiden. Das Mindeste ist, dass das Kraftwerk im Land verbleibt, wie es der Unternehmerverband fordert“, betont das Mitglied des von Sahra Wagenknecht gegründeten Bündnisses.
Mehrheit für Nord Stream und Kraftwerk Lubmin?
Schabbel weiter: „Wir fordern – gerade angesichts des Iran-Kriegs – die Wiederinstandsetzung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischer Energie. Dafür bräuchte man dann auch die Anlage in Lubmin. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es nach der Wahl eine Mehrheit im Schweriner Landtag für Nord Stream und das Kraftwerk Lubmin gibt.“
Das BSW werde die Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über die Grundfragen der Energiepolitik machen. „Im neuen Landtag werden wir als eine der ersten Initiativen die Reparatur von Nord Stream und den Erhalt des Kraftwerks Lubmin beantragen“, sagte der BSW-Spitzenkandidat.
