Stavenhagen fühlt sich bei Kurabgabe-Debatte übergangen und erwägt Ausstieg
Die Diskussion um die Einführung einer Kurabgabe in der Tourismusregion „Mecklenburgische Schweiz“ hat gerade erst begonnen, doch bereits jetzt zeichnen sich erhebliche Konflikte ab. Während die Stadt Malchin einen synchronen Satzungsentwurf vorlegt, fühlt sich die Nachbarstadt Stavenhagen deutlich übergangen und erwägt sogar einen Ausstieg aus dem Vorhaben.
Stavenhagen: Ahnungslosigkeit und Frustration
In der Reuterstadt Stavenhagen herrscht unter den Stadtvertretern große Verwirrung. Peter Ritter von Die Linke brachte die allgemeine Unzufriedenheit auf den Punkt: „Bereits vor einem halben Jahr haben wir darum gebeten, im Vorfeld den Text der Vereinbarung zur Tourismusabgabe zu bekommen, warum ist das nicht geschehen?“ Die Information über die konkreten Pläne Malchins, die Kurabgabe auf einen Euro pro Übernachtung und auch für Tagesgäste festzulegen, erreichte Stavenhagen bisher offenbar ausschließlich über Medienberichte.
Hauptamtsleiterin Grit Lüders bestätigte, dass sie lediglich von einem Treffen der Bürgermeister wisse, auf dem man sich grundsätzlich über die Einführung der Abgabe ab 2027 verständigt habe. Vize-Bürgermeisterin Berit Neumann kündigte an, schriftlich darzulegen, wann dieses Treffen stattfand und wer teilnahm. „Wir können jetzt alle nur mutmaßen“, sagte sie resigniert. Bürgermeister Stefan Guzu war bei der entscheidenden Sitzung abwesend.
Ausstiegsszenarien werden diskutiert
Die Stadtvertreter in Stavenhagen halten es durchaus für möglich, dass sie der Kurabgabe nicht zustimmen werden. Grit Lüders stellte klar: „Die Kurabgabe in Stavenhagen tritt ohne Beschluss der Stadtvertretung nicht in Kraft.“ Peter Ritter spitzte die Situation humorvoll zu: „Dann kommen die Touristen alle nach Stavenhagen, weil sie ja in Malchin Kurabgabe leisten müssten.“
Diese Haltung könnte die gesamte Planung der Tourismusregion gefährden, denn neben Malchin und Stavenhagen sollen auch Teterow und Neukalen sowie die Gemeinden Basedow und Ivenack über die Kurabgabe entscheiden. Manuela Rißer, Stadträtin in Malchin, betonte die Herausforderung: „Es ist nicht einfach, vier Städte und zwei Gemeinden unter einen Hut zu bekommen.“
Malchin: Hoffnung auf Zustimmung aller Kommunen
In Malchin geht man trotz der Widerstände davon aus, dass alle beteiligten Kommunen bis zum Ende der Sommerpause zustimmen werden. Nach zahlreichen Abstimmungen liege nun ein synchroner Satzungsentwurf vor. Manuela Rißer erläuterte die geplante Umsetzung: „Einbezogen sind bisher vor allem größere touristische Anbieter.“ Sie nannte konkret das Ferienland Salem, das Hotel Basedow und einen Hotelier in Stavenhagen.
Die technische Umsetzung stellt sich jedoch als komplex dar. Hotels sollen einen Zugang zur digitalen Erfassung erhalten, während die Erhebung bei Tagesgästen schwieriger sei. Kurtaxe-Automaten würden sich aus Sicht Malchins nicht lohnen. Denkbar sei aber eine zusätzliche Taste an Parkscheinautomaten. Auch im Gespräch sei, den Euro beim Eintritt ins Museum in Stavenhagen oder am Eingang zu den Ivenacker Eichen zu erheben – allerdings sei dies bisher weder mit dem Museum noch mit dem Forstamt abgestimmt.
Unklare Verwendung der Einnahmen
Nicht nur die technische Umsetzung, auch die konkrete Verwendung der Einnahmen sorgt für Unsicherheiten. Lothar Soldwisch, CDU-Stadtvertreter in Malchin, fragte direkt: „Was für Gäste wird künftig günstiger?“ Manuela Rißer entgegnete: „Es geht nicht darum, etwas günstiger zu machen.“ Priorität habe vielmehr, bestehende Infrastruktur zu halten und nach Möglichkeit auszubauen. Als Beispiele nannte sie Radwege, das Peenebad und die Häfen in der Region.
Die Debatte zeigt deutlich, dass zwischen den beteiligten Kommunen noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Während Malchin auf eine schnelle Einigung drängt, pocht Stavenhagen auf transparente Information und Mitspracherecht. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Tourismusregion „Mecklenburgische Schweiz“ tatsächlich geschlossen eine Kurabgabe einführen kann oder ob einzelne Kommunen eigene Wege gehen werden.
