Die Bundesregierung hat der Deutschen Post ein langjähriges Steuerprivileg entzogen. Künftig ist der teilstaatliche Konzern nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt. Die bisherige Regelung hatte der Post einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber ihren privaten Konkurrenten verschafft.
Hintergrund des Steuerprivilegs
Jahrelang musste die Post für bestimmte Leistungen keine Umsatzsteuer zahlen, während ihre Wettbewerber dazu verpflichtet waren. Dies führte zu erheblichen Verzerrungen im Briefmarkt. Zwischenzeitlich erhielten auch einige private Postunternehmen die Befreiung, was die Lage der übrigen Anbieter weiter verschärfte.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beseitigt nun diesen Wettbewerbsvorteil. Die Maßnahme bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen, die angesichts der angespannten Haushaltslage dringend benötigt werden. Klingbeil beziffert die erwarteten Mehreinnahmen auf 115 Millionen Euro.
Reaktionen der Konkurrenz
Die privaten Postdienstleister begrüßen die Entscheidung, halten die Schätzung des Ministers jedoch für zu niedrig. Sie rechnen mit mindestens einer halben Milliarde Euro Mehreinnahmen. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste, erklärte: „Nach Jahren werden endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt hergestellt.“
Die Streichung des Privilegs betrifft vor allem die Geschäftskundenpost, ein lukratives Segment des Briefmarktes. Die Post hatte hier aufgrund der Steuerbefreiung günstigere Preise anbieten können als ihre Konkurrenten.
Auswirkungen auf den Markt
Mit der Gleichstellung der Steuerlast erhoffen sich die privaten Anbieter eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition. Der Briefmarkt in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, was den Druck auf alle Anbieter erhöht. Die Entscheidung könnte zu einer Konsolidierung des Marktes führen, da kleinere Unternehmen möglicherweise von größeren übernommen werden.
Die Post selbst hat sich bisher nicht offiziell zu der Änderung geäußert. Analysten erwarten jedoch, dass das Unternehmen seine Preise für Geschäftskunden anpassen wird, um die zusätzliche Steuerlast auszugleichen. Dies könnte zu höheren Kosten für Unternehmen führen, die auf Briefpost angewiesen sind.
