Berlin steht im September vor einer richtungsweisenden Abgeordnetenhauswahl, die mit zahlreichen Neuerungen aufwartet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler informierten im Anschluss an die jüngste Senatssitzung über die wesentlichen Änderungen und den Stand der Vorbereitungen.
Einheitlicher Stimmzettel und Wahlalter 16
Erstmals erhalten die Wählerinnen und Wähler nur noch einen Stimmzettel für die Erst- und Zweitstimme, statt wie bisher zwei verschiedene. Bröchler erklärte, der neue Stimmzettel orientiere sich an dem zur Bundestagswahl und sei übersichtlicher gestaltet. Diese Maßnahme soll die Wahlhandlung vereinfachen und Fehler vermeiden.
Eine weitere Premiere: Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, dürfen erstmals an der Wahl zum Landesparlament teilnehmen. Bislang lag die Altersgrenze für die Landtagswahl bei 18 Jahren. Damit wird jungen Menschen früher politische Teilhabe ermöglicht.
Mehr Wahllokale und Unterstützung für Wahlhelfer
Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September werden berlinweit 2.542 Urnenwahllokale und 1.572 Briefwahllokale eingerichtet. Laut Bröchler entspricht dies einer Steigerung um rund zehn Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Ziel ist es, Wartezeiten zu verkürzen und die Erreichbarkeit zu verbessern.
Am Wahltag werden etwa 40.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die größtenteils bereits rekrutiert wurden. Neu eingeführt wird eine interaktive Online-Schulung für die Helfer, um sie besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Zudem gibt es ein neues Konzept zur Unterstützung in schwierigen Situationen, das einen Praxisleitfaden mit entsprechenden Hinweisen umfasst.
Kosten und Sicherheitsaspekte
Innensenatorin Spranger wies auf die finanziellen Aufwendungen hin: Allein für Druckerzeugnisse wie Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel sind 1,3 Millionen Euro eingeplant. Für Porto werden 3,5 Millionen Euro kalkuliert, für weitere Sachausgaben und Dienstleistungen 2,8 Millionen Euro. Insgesamt investiert das Land Berlin erheblich in die Durchführung der Wahl.
Das Thema Sicherheit spielt nach Angaben Sprangers eine zentrale Rolle. „Wahlen sind das Kernstück unserer Demokratie“, sagte sie. Ihr Schutz habe oberste Priorität. Es sei nicht auszuschließen, dass es im Verlauf der Wahl zu Desinformationskampagnen durch Drittstaaten kommen könnte, die Zweifel an der Legitimität der Wahl schüren sollen. Die Innenverwaltung prüfe derzeit den Einsatz entsprechender Software, um Desinformationen rechtzeitig zu erkennen. Dabei gehe es um Falschmeldungen in sozialen Medien, etwa zu angeblichen Pannen bei Briefwahlauszählungen oder langen Warteschlangen vor Wahllokalen.
Landeswahlleiter Bröchler ergänzte: „Wir sind wachsam, aber wir sind nicht ängstlich. Wir versuchen uns, darauf vorzubereiten.“ In jedem Fall müsse auf Falschmeldungen schnell reagiert werden. Die Behörden arbeiten daran, die Wahl sicher und reibungslos zu gestalten.
