Mehr als die Hälfte der Gebäude der bayerischen Finanzverwaltung weist Sanierungsbedarf auf. Laut einer Mitteilung des Finanzministeriums auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Tim Pargent sind 105 von insgesamt 194 staatseigenen Gebäuden betroffen. Als sanierungsbedürftig gelten Objekte, bei denen Baumaßnahmen ab 100.000 Euro bereits durchgeführt werden oder noch anstehen.
Asbest und Brandschutzdefizite
Besonders besorgniserregend: In zwei Gebäuden wurde Asbest festgestellt – im Finanzamt Ingolstadt und im Finanzamt München in der Karlstraße. Das Ministerium betont jedoch, dass keine Büroräume betroffen seien und die Behebung bereits laufe. Darüber hinaus gibt es bei 78 staatseigenen Gebäuden arbeitsschutzrechtliche Mängel, vor allem im Brandschutz. Ein Sprecher erklärte, dass sich die Anforderungen in den letzten Jahren stark verändert hätten: „Schon geringfügige Abweichungen wie fehlende Fluchtwegkennzeichnungen oder veraltete Rauchmelder werden als Mängel erfasst.“ Auch statische Probleme und Sicherheitskonzepte seien betroffen.
Grüne kritisieren fehlende Zeitpläne
Ob eine akute Gefahr für Beschäftigte besteht, geht aus der Antwort nicht hervor. Ein Ministeriumssprecher versicherte, der Schutz der Mitarbeiter habe höchste Priorität. In dringenden Fällen würden sofort Sofortmaßnahmen ergriffen. Dennoch kritisierte Pargent den Umgang mit den Problemen: Von 78 betroffenen Gebäuden hätten 15 bis heute keine geplanten Sanierungsmaßnahmen. „Fast jedes fünfte Gebäude mit bekannten Arbeitsschutzproblemen bleibt ohne konkrete Perspektive auf Verbesserung“, so der Grünen-Politiker. Das Finanzministerium verwies auf die besondere Herausforderung bei historischen Gebäuden und denkmalschutzrechtlichen Auflagen.
Finanzamt München besonders betroffen
Die Landtags-Grünen bezeichnen die Situation im Finanzamt München als „besonders auffällig“. Trotz Generalsanierungsbedarf sei noch unklar, wann die Arbeiten beginnen können. Pargent forderte mehr Transparenz und verbindliche Zeitpläne: „Die Söder-Regierung verwaltet den Verfall, statt endlich strukturiert gegenzusteuern. Wer funktionierende Finanzämter will, muss auch sichere und moderne Arbeitsbedingungen gewährleisten.“ Die Grünen verlangen daher eine Prioritätenliste für Sanierungen, insbesondere bei Arbeitsschutzmängeln.
