In Bayern sind mehr als die Hälfte der Gebäude der Finanzverwaltung sanierungsbedürftig. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Tim Pargent hervor. Von insgesamt 194 staatseigenen Gebäuden der bayerischen Finanzverwaltung bestehe bei 105 ein Sanierungsbedarf. Als sanierungsbedürftig gelten dabei Gebäude, bei denen Baumaßnahmen ab 100.000 Euro bereits durchgeführt werden oder noch anstehen.
Asbest in zwei Finanzämtern
Besonders besorgniserregend: In zwei Gebäuden wurde Asbest gefunden – im Finanzamt Ingolstadt und im Finanzamt München in der Karlstraße. Das Finanzministerium betonte jedoch, dass keine Büroräume betroffen seien und Maßnahmen zur Beseitigung bereits laufen. Darüber hinaus gibt es bei 78 staatseigenen Gebäuden arbeitsschutzrechtliche Mängel, vor allem in München und Nürnberg. Die Defizite betreffen meist den Brandschutz.
Brandschutzmängel und historische Bausubstanz
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass sich die Anforderungen in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten. „So werden bereits vergleichsweise geringfügige Abweichungen von aktuellen Standards als Mängel erfasst, etwa das Anbringen von Fluchtwegkennzeichnungen, der Austausch von Rauchmeldern oder die Nachrüstung von Brandschutzabschottungen.“ Auch bei der Statik und Sicherheitskonzepten gibt es Mängel. Die Behebung werde teilweise durch den Denkmalschutz erschwert, da es sich oft um historische Gebäude handele.
Ob eine akute Gefahr für Beschäftigte besteht, geht aus der Antwort nicht hervor. Ein Ministeriumssprecher versicherte jedoch, der Schutz der Beschäftigten habe höchste Priorität. „In dringlichen Fällen werden selbstverständlich umgehend Sofortmaßnahmen vom jeweils zuständigen staatlichen Bauamt ergriffen.“
Grüne fordern mehr Verbindlichkeit
Tim Pargent kritisierte den Umgang mit den Problemen. Von 78 betroffenen Gebäuden hätten 15 bis heute keine geplanten Sanierungsmaßnahmen. „Damit bleibt fast jedes fünfte Gebäude mit bekannten Arbeitsschutzproblemen ohne konkrete Perspektive auf Verbesserung.“ Besonders auffällig sei die Situation im Finanzamt München, wo trotz Generalsanierungsbedarf noch unklar sei, wann die Arbeiten beginnen können. Pargent forderte mehr Transparenz und konkrete Zeitpläne sowie „eine verbindliche Prioritätenliste für Sanierungen – insbesondere bei Arbeitsschutzmängeln“.
