Seit Jahren leiden die Anwohner der Kurfürstenstraße in Berlin unter der anhaltenden Kriminalität und Verwahrlosung. Nun planen sie eine Demonstration unter dem Motto „Unser Kiez, unser Zuhause“. Der Protest soll am 25. Juni auf dem Zwölf-Apostel-Kirchplatz stattfinden. Die Bewohner fordern ein Sperrgebiet gegen Straßenprostitution in der Nähe von Kitas, Schulen und Seniorenheimen sowie Maßnahmen gegen den offenen Drogenhandel und -konsum. Sie sagen: „Keine Zuhälterei, keine Ausbeutung von Frauen“.
CDU will Straßenprostitution in ganz Berlin verbieten
Die Berliner CDU macht sich für ein Verbot von Straßenprostitution in der gesamten Stadt stark. In ihrem Wahlprogramm, das am Dienstag beschlossen werden soll, heißt es: „Wir wollen das Ende der Straßenprostitution in ganz Berlin und werden sie in einem ersten Schritt im Kurfürstenkiez und rund um den Nollendorfplatz verbieten.“ CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte, dass die Frauen unter unfassbaren hygienischen Bedingungen ausgebeutet würden und Kinder sowie Jugendliche direkt mit gekauftem Sex, Drogen und Gewalt konfrontiert seien. Die CDU lehne die staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder anderer Infrastruktur für Zuhälter ab.
SPD: Verbot führt zur Verdrängung
Die SPD, Koalitionspartner der CDU, zeigt sich skeptisch. Die frauenpolitische Sprecherin Mirjam Golm kritisierte: „Die CDU macht es sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem Gewaltschutz.“ Die Realität verschwinde dadurch nicht, sondern werde lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und für Hilfsangebote schwerer erreichbar. Golm betonte, dass viele Frauen nicht freiwillig in der Prostitution tätig seien und häufig von Armut, Gewalt oder Menschenhandel betroffen seien. Notwendig seien starke Hilfsangebote und echte Ausstiegsperspektiven.
Linke: Räume für Sexarbeit bereitstellen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, erklärte, soziale Probleme bekämpfe man nicht mit dem Polizei- oder Strafrecht. „Neben der verschärften Repression gegenüber den Frauen führt das nur zur Verdrängung in anliegende Straßen oder Grünanlagen.“ Helm forderte stattdessen Unterstützungsangebote wie Räume, in denen die Frauen ihrem Gewerbe nachgehen könnten.
Grüne: Situation verbessern, nicht verbieten
Für die Grünen teilte die Sprecherin für Gleichstellung, Bahar Haghanipour, mit: „Sexarbeit ist gesellschaftliche Realität. Daher ist ein Verbot von Sexarbeit keine Lösung.“ Die Forderung nach einem Sperrbezirk führe nur zur Verlagerung an andere, oftmals unkontrollierte Orte. Die Aufgabe müsse sein, die Situation vor Ort zu verbessern – für Nachbarn, Sexarbeitende und alle Menschen im Kiez. Die Situation im Kurfürstenkiez sei geprägt von Obdachlosigkeit, psychischen Erkrankungen und Drogenkonsum. Der Senat dürfe die Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg nicht länger alleine lassen.
CDU: Innensenatorin kann handeln
CDU-Fraktionschef Stettner kündigte an, das Verbot solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) könne das per Rechtsordnung erlassen. Die Senatsinnenverwaltung erklärte jedoch, dass dazu eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Bildung und Soziales nötig sei. Auch die Innenverwaltung argumentierte, ein Verbot würde Straßenprostitution nicht beseitigen, sondern lediglich verlagern, oft in das Verborgene, mit entsprechenden Risiken für die Prostituierten. Ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ergänzte: „Es geht nicht darum, Sexarbeit zu verbieten, sondern sie so zu gestalten, dass es keine Ausbeutung, keine Diskriminierung und keine Gewalt dabei gibt.“
