Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg will einen drastischen Sparkurs einschlagen. Laut dem Koalitionsvertrag müssen zusätzliche Ausgaben von entsprechenden Einsparungen begleitet werden. Priorität haben jedoch die Kernaufgaben des Staates wie Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung.
Die Personalausgaben des Landes sollen schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Alle vereinbarten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung, was bedeutet, dass sie nicht automatisch umgesetzt werden.
Die Förderlandschaft soll kritisch überprüft werden, mit dem Ziel einer messbaren finanziellen Bereinigung. Auch die Rolle der Landesbeauftragten soll unter die Lupe genommen werden. Der bisherige Finanzminister Robert Crumbach hatte bereits vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028 gewarnt, jeweils ohne Schuldenaufnahme.
