Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Beschwerden über Videoüberwachung. Laut Landesdatenschutzbeauftragter Dagmar Hartge entfielen 431 der insgesamt 1.599 Fälle auf Videokameras – ein Plus von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Datenschutzbehörde verhängte 2024 insgesamt 25 Geldbußen in Höhe von 109.000 Euro. Ein Campingplatz westlich von Potsdam erhielt gleich drei Bußgelder, weil dort 14 Kameras installiert waren, die Zufahrt, Rezeption und Restaurant überwachten. „Es bestanden keine Gefahren, die hätten bekämpft werden müssen“, sagte Hartge. Die Verantwortlichen haben Klage eingereicht.
Ein schwerwiegender Vorfall betraf den Staatsschutz der Polizei: Ein Netzwerkspeicher des Landeskriminalamts (LKA) war ungeschützt im Internet zugänglich. Der Speicher diente zur Ablage persönlicher Daten und wurde auch für Bürgerhinweise in einem Kriminalfall genutzt. „Der Speicher habe gegen jegliche Sicherheitsanforderungen verstoßen“, so Hartge. Die Polizei habe inzwischen ein Maßnahmenkonzept umgesetzt.
Ein Hackerangriff auf eine Arztpraxis betraf rund 8.000 Patienten. Sämtliche Patientendaten gingen verloren, da die Schadsoftware auch das Backup verschlüsselte. Die Patientenakten mussten neu angelegt werden. Die Datenschützer verwarnten die Praxis.
Besorgt zeigt sich Hartge über den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung und an Schulen. Das Land Brandenburg plant ein KI-Assistenztool namens LLMoin, das Texte erstellen, korrigieren und zusammenfassen soll. „Bei uns gibt es leider noch keine Rechtsgrundlage“, kritisierte Hartge. Auch beim Schul-Chatbot „Telli“ sei die Folgenabschätzung unzureichend gewesen. Lehrer und Schüler dürfen vorerst keine personenbezogenen Daten verwenden.
