Zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in der Messe Erfurt werden zehntausende Gegendemonstranten erwartet. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 50.000 Teilnehmern. Polizei und Stadt bereiten sich auf einen Großeinsatz vor.
Die Messe Erfurt als landeseigene öffentliche Einrichtung ist rechtlich verpflichtet, der AfD Räume zur Verfügung zu stellen, da die Partei nicht verboten ist. Die Vermietung bedeutet laut Messe keine inhaltliche Zustimmung.
Die Polizei muss sowohl den Parteitag als auch die Gegendemonstrationen schützen, da beide durch das Grundgesetz gedeckt sind. Die Versammlungsfreiheit erlaubt friedliche Proteste, die vorher angemeldet werden müssen.
Das Bündnis "Widersetzen" mobilisiert zu Demos, Blockaden und Aktionen. Die Polizei appelliert an einen friedlichen Verlauf und kündigt Eingriffe bei Blockaden oder Gewalt an.
