Das Berliner Verwaltungsgericht hat die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks vorerst gekippt. Der Beschluss sorgte am Abend für ausgelassene Stimmung unter den Parkbesuchern. Zahlreiche Menschen versammelten sich zu einer spontanen Feier, um die Entscheidung zu zelebrieren. CDU-Veteran Kurt Wansner, der sich für die Schließung eingesetzt hatte, zeigte sich trotzig und kritisierte das Urteil.
Gerichtsentscheidung sorgt für Jubel
Das Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag von Parkbesuchern statt und setzte die von der Polizei angeordnete Nachtsperre außer Vollzug. Die Richter begründeten dies mit unverhältnismäßigen Eingriffen in das Versammlungsrecht. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Urteils strömten Dutzende Menschen in den Park, um zu feiern. „Nicht die Drogendealer sind hier das Problem, sondern die Politik“, rief einer der Aktivisten.
Wansner bleibt hart
Kurt Wansner, Alterspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, ließ sich dennoch im Park blicken und wurde von Feiernden mit Spottliedern empfangen. „Auf der Mauer, auf der Lauer sitzt der kleine Wansner“, skandierten sie. Der CDU-Politiker kündigte an, weiter für eine nächtliche Schließung zu kämpfen. „Das ist ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“, sagte er.
Hintergrund des Streits
Der Görlitzer Park gilt seit Jahren als Brennpunkt für Drogenhandel und Kriminalität. Die Polizei hatte die nächtliche Schließung angeordnet, um die Sicherheit zu erhöhen. Kritiker warfen der Behörde vor, damit soziale Probleme zu verdrängen statt zu lösen. Das Gericht stellte nun fest, dass die Maßnahme nicht ausreichend begründet sei.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt der Park nun rund um die Uhr geöffnet. Die Bezirksverwaltung prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Die nächste Anhörung ist für kommende Woche angesetzt.
