Berlin - Der Einsatz von Videokameras mit Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erhöhung der Sicherheit könnte in Berlin künftig auch am Jüdischen Museum getestet werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass das Museum großes Interesse an der neuen Technologie bekundet habe. Bereits jetzt wird die Einrichtung durch zahlreiche Polizeikräfte geschützt.
Geplante Standorte für die Erprobung
Ursprünglich ist der Einsatz der KI-gestützten Videoüberwachung durch die Polizei an folgenden Orten vorgesehen: am Roten Rathaus und der nahegelegenen Senatsinnenverwaltung in Berlin-Mitte, am Kottbusser Tor in Kreuzberg aufgrund der dortigen Kriminalitätsbelastung sowie an der Warschauer Brücke in Friedrichshain. Die Entscheidung über die ausführende Firma soll im Herbst fallen, so Spranger.
Funktionsweise der KI
Die Künstliche Intelligenz soll anhand von Bewegungsmustern der Menschen in den überwachten Bereichen erkennen, ob ungewöhnliche Vorfälle oder Gefahren drohen. Personen werden nicht mit Gesichtern oder biometrischen Merkmalen erfasst, sondern lediglich als Strichfiguren dargestellt. Bei Auffälligkeiten wie Schlägereien oder bewaffneten Personen alarmiert das System das Wachpersonal an den Bildschirmen, das wiederum die Polizei einschaltet. Zudem soll die Technik bei der nachträglichen Aufklärung von Straftaten helfen und ermöglicht dem Senat, Wachpersonal einzusparen.
Belastung der Polizei und Bedenken
Innensenatorin Spranger betonte, dass sie alle Ängste und Bedenken ernst nehme und das Thema gründlich diskutiert werden müsse. Ein flächendeckender Einsatz in der Stadt sei nicht das Ziel und ausgeschlossen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik argumentierte, die Polizei müsse in Berlin so viele Orte bewachen – darunter Botschaften, Senatssitze, jüdische Einrichtungen, bedrohte Institutionen und Personen aus der Geschäftswelt – dass man auf technische Hilfe nicht verzichten könne.
Kritik von verschiedenen Seiten
Kritik kam insbesondere von den Grünen und der Linken. Die Menschen fühlten sich überwacht, das ständige Filmen stelle eine echte Verhaltenskontrolle dar und bringe an belebten Plätzen wenig, so die Sprecher. Ein Vertreter des Chaos Computer Clubs wies in einer Anhörung darauf hin, dass die Technik nach bisherigen Erfahrungen viele falsche Alarmmeldungen produziere. Die Technologiefirmen, die solche Systeme entwickelten, belieferten auch Diktaturen wie China. Er nannte das Vorhaben ein teures, aber gefährliches Sicherheitstheater ohne Nutzen und forderte, solche Technik autoritären Staaten zu überlassen.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen sprach von einer alternativlosen Technik für die Sicherheit. In diesem Jahrhundert könne man es sich in der Hauptstadt nicht erlauben, auf moderne Technik zu verzichten. Die Verhinderungsstrategie der Oppositionsparteien und das Heraufbeschwören theoretischer datenschutzrechtlicher Probleme gefährde die Sicherheit.
