Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Bafög-Reform vollständig umzusetzen. Er reagierte damit auf Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), die Zweifel an der Verwirklichung der Reform geäußert hatten.
Kritik an Schlingerkurs der Bundesregierung
Willingmann warf der Bundesregierung einen schädlichen Schlingerkurs vor. „Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn setzen mit ihrem Schlingerkurs beim Bafög die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel“, kritisierte der SPD-Politiker. Für junge Menschen werde es immer schwieriger, ein Studium zu finanzieren.
Der Minister betonte, dass die wirtschaftliche Lage der Studenten von der Ministerin verkannt werde. „Die Aussage, es sei kein Drama, zu jobben, muss für Studierende wie blanker Hohn klingen“, sagte Willingmann. Bereits heute arbeiteten etwa zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium. Viele von ihnen kämen dabei kaum über die Runden. In Zeiten des Fachkräftebedarfs dürfe die Aufnahme eines Studiums nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Bär äußert Zweifel an Reform
Bär hatte am Wochenende erklärt, dass die Bafög-Reform mit einem höheren Grundbedarf und einer höheren Wohnkostenpauschale möglicherweise nicht verwirklicht werde. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Später hieß es aus Kreisen ihres Ministeriums, es werde „mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“.
Sinkende Bafög-Empfängerzahlen in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Bafög-Empfänger laut Ministerium zuletzt auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Nach Angaben des Statistischen Landesamts erhielten 2024 knapp 18.200 Menschen Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) – fünf Prozent weniger als 2023. Im Schnitt lag die monatliche Unterstützung bei 625 Euro.
Willingmann unterstrich die Dringlichkeit der Reform: „Die Reform mit einer geplanten Erhöhung sollte daher so schnell wie möglich umgesetzt werden. Auch und gerade im Interesse der Studierenden aus Ostdeutschland.“
