Die Berliner Grünen haben den angekündigten Rückzug von Regierungschef Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidat für die nächste Wahl begrüßt. Gleichzeitig erhoben sie schwere Vorwürfe gegen den scheidenden CDU-Chef und seine Partei. „Wegner und die CDU haben mit ihrem Handeln der Stadt und der Demokratie in Berlin und weit darüber hinaus großen Schaden zugefügt“, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf am Donnerstag.
Rückzug als Konsequenz aus Stromausfall-Debatte
Wegner hatte zuvor angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. Er zog damit Konsequenzen aus einer Debatte um falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar. Der Regierungschef war in die Kritik geraten, weil er zunächst behauptet hatte, während des Blackouts durchgehend im Lagezentrum gewesen zu sein, was sich später als unzutreffend herausstellte.
„Mit seinem Rückzug kommt Wegner nun dem Urteil der Berliner Wählerinnen und Wähler über ihn zuvor“, sagte Graf. „Doch am 20. September werden zuallererst Parteien gewählt. Und die Bilanz von drei Jahren CDU-Regierung werden auch ein Nachfolger oder Nachfolgerin verantworten müssen.“
CDU muss neuen Spitzenkandidaten finden
Die CDU steht nun vor der Aufgabe, rund zwei Monate vor der Wahl einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Die Partei hat angekündigt, in den kommenden Tagen über die Nachfolge zu beraten. Der Rückzug Wegners kommt für viele Beobachter überraschend, da er noch vor wenigen Wochen betont hatte, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
Die Grünen sehen in Wegners Abgang eine Bestätigung ihrer Kritik an der CDU-geführten Landesregierung. „Die Bilanz der CDU in Berlin ist eine Bilanz des Versagens“, so Graf weiter. „Von der Verkehrswende über die Schulpolitik bis hin zur Digitalisierung – überall wurde versprochen und nichts gehalten.“
Wegner selbst äußerte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen der Grünen. In seiner Rücktrittserklärung hatte er lediglich von einer „persönlichen Entscheidung“ gesprochen, die er im Interesse der Stadt getroffen habe.
Wahl am 20. September
Die Berliner Wahl findet am 20. September statt. Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei etwa 22 Prozent, die Grünen bei 18 Prozent. Die SPD liegt demnach bei 15 Prozent, die AfD bei 14 Prozent. Ob der Rückzug Wegners Auswirkungen auf die Umfragewerte haben wird, bleibt abzuwarten.
