Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit über die Zukunft der geplanten Bafög-Reform zu schaffen. Die Fraktion betonte, dass junge Menschen in Ausbildung und Studium in Sachsen-Anhalt auf verlässliche Unterstützung angewiesen seien. Hintergrund ist eine Äußerung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die ein mögliches Scheitern der Reform in den Raum gestellt hatte.
Dringender Handlungsbedarf in Sachsen-Anhalt
Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Olaf Meister, kritisierte die Unsicherheit scharf. „Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, junge Talente auszubremsen“, sagte Meister. Er verwies auf die schwierige finanzielle Situation vieler Studierender und Auszubildender in Städten wie Halle, Magdeburg, Merseburg, Köthen, Stendal oder Wernigerode. „Sie lernen, pendeln, jobben und halten Sachsen-Anhalt mit ihrem Einsatz lebendig. Ihnen jetzt die zugesagte Entlastung zu streichen, zeigt, dass die Bundesregierung die Realität an unseren Hochschulen und Ausbildungsorten nicht verstanden hat“, so Meister.
Kernforderungen der Grünen
Die Grünen fordern, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Bafög-Modernisierung umgesetzt werden. Dazu gehört die Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro zum kommenden Wintersemester sowie die schrittweise Anpassung des Bafög-Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung. „Die Bundesregierung muss liefern statt lavieren“, betonte Meister.
Bär zeigt Verständnis für möglichen Stopp
Bundesforschungsministerin Bär hatte in einem Interview eingeräumt, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Sie zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp angesichts von Sparzwängen in anderen Bereichen wie der Pflege und dem Elterngeld. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte die CSU-Politikerin.
Geplante Reformschritte im Überblick
- Erster Schritt: Anhebung der Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro zum Wintersemester 2026/2027.
- Zweiter Schritt: Anpassung des Bafög-Grundbedarfs (derzeit 475 Euro) an die Grundsicherung in zwei Stufen: zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später.
- Individuelle Berechnung: Der tatsächliche Bafög-Satz wird weiterhin nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern nun von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Umsetzung der Reform einzusetzen. „Junge Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen Planungssicherheit. Die zugesagten Verbesserungen dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so Meister abschließend.
