Der Berliner Senat will am Mittwoch einen „Meilenstein“ verkünden: Die Vergabeempfehlung für die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) liegt vor. Doch hinter dem versprochenen Meilenstein verbirgt sich offenbar ein ungelöstes Problem: die Finanzierung. Aus einer Vorlage, die in der Senatssitzung am Dienstag beschlossen werden soll und dem Tagesspiegel vorab vorliegt, geht hervor, dass eine zentrale Frage weiterhin ungeklärt ist. Dies könnte zu einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren führen – oder sogar zum Aus des Projekts.
Vergabeempfehlung für künftige Betreiber
Der Senat hat sich auf einen künftigen Betreiber für das ICC festgelegt. Die Vorlage empfiehlt die Vergabe an einen bestimmten Bieter, dessen Name noch nicht öffentlich genannt wurde. Allerdings bleibt offen, wie die Sanierung und der Betrieb des maroden Kongresszentrums finanziert werden sollen. Die Kosten für die Modernisierung werden auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt.
Finanzierungslücke gefährdet Zeitplan
Laut der Vorlage ist die Finanzierung noch nicht gesichert. „Die erforderlichen Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung“, heißt es darin. Dies könnte den Zeitplan massiv beeinträchtigen. Statt eines geplanten Baubeginns in naher Zukunft droht eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren. Sollte keine Lösung gefunden werden, steht sogar das gesamte Projekt auf der Kippe.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die Unklarheit. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte: „Der Senat darf das ICC nicht zur Hängepartie machen. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf Klarheit.“ Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betonte hingegen, dass man „zuversichtlich“ sei, die Finanzierung zeitnah zu klären. Am Mittwoch will der Senat in einer Pressekonferenz weitere Details bekannt geben.
