Der Kompromissvorschlag von Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) zum Erhalt des Kreativhauses Rechenzentrum für sieben Jahre findet im Stadtparlament voraussichtlich keine Mehrheit. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung unter den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung – obwohl sich die Betreiber des DDR-Baus und der benachbarten Garnisonkirche auf eine Einigung verständigt hatten. Damit droht dem Kreativhaus weiterhin das Aus zum 31. Juli 2025.
Neues Rechtsgutachten verschärft die Lage
Eine neue juristische Expertise, die der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, befeuert die Debatte zusätzlich. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der geplante Kompromiss rechtlich angreifbar sei. „Die Vereinbarung könnte gegen Vergaberecht verstoßen“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Unsicherheit in der Stadtpolitik wächst.
Fragen zum Kompromiss: Änderungsbedarf angemeldet
Teile der Stadtpolitik haben bereits großen Änderungsbedarf für den vereinbarten Kompromiss angemeldet. „Wir sehen noch offene Fragen, etwa zur Finanzierung und zur Nutzung des Gebäudes“, sagte ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch die CDU-Fraktion zeigte sich skeptisch: „Der Vorschlag ist nicht ausgereift“, so ein Fraktionsmitglied. Die SPD hingegen signalisierte Zustimmung, betonte aber ebenfalls Nachbesserungsbedarf.
Die Einigung zwischen dem Kreativhaus und der Stiftung Garnisonkirche war im März 2025 nach monatelangen Verhandlungen erzielt worden. Sie sieht vor, dass das Rechenzentrum bis 2032 als Kultur- und Kreativstandort erhalten bleibt, während die Stiftung ihre Baupläne für den Kirchturm vorantreibt. Doch die politische Unterstützung bröckelt.
Drohendes Aus ab Ende Juli
Sollte das Stadtparlament den Kompromiss nicht billigen, müsste das Kreativhaus zum 31. Juli 2025 schließen. „Das wäre ein herber Verlust für die Potsdamer Kulturlandschaft“, warnte ein Sprecher des Kreativhauses. Die Betreiber appellieren an die Politik, eine Lösung zu finden. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 15. Mai statt, dann könnte eine Entscheidung fallen.
