NRW startet Zukunftsoffensive: Eine Milliarde für Klimaschutz und Vorsorge
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfassendes Klimaschutzpaket vorgestellt, das angesichts zunehmender Extremwetterereignisse wie Hitze und Trockenheit die Widerstandsfähigkeit des Landes stärken soll. Insgesamt fließen rund eine Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln in 13 Maßnahmen, wie Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Düsseldorf bekannt gab. Acht dieser Vorhaben sind neu, fünf wurden bereits beschlossen oder erhalten nun zusätzliche Finanzmittel.
1.000 Schulhöfe und 1.000 Kitas werden klimaresilient
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Förderung von 1.000 Schulhöfen und 1.000 Kitas mit jeweils 50.000 Euro Landesförderung. Ziel ist es, diese Einrichtungen durch Begrünung, Entsiegelung und Verschattung an die Folgen des Klimawandels anzupassen. „Schulen und Kitas sollen zu Orten werden, die auch bei Hitze erträglich sind und Kindern sowie Lehrkräften Schutz bieten“, erklärte Neubaur. Die Maßnahmen sollen nicht nur das Mikroklima verbessern, sondern auch die Aufenthaltsqualität steigern.
Jobtickets und Ladeinfrastruktur für klimafreundliche Mobilität
Ab 2027 erhalten alle Landesbeschäftigten einen Zuschuss von 25 Prozent zum Deutschlandticket, um den Umstieg auf Bus und Bahn zu fördern. Dafür sind rund 24 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich werden 25 Millionen Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrische Lastwagen und Ladepunkte an Mehrfamilienhäusern investiert. „Damit wird klimafreundliche Mobilität auch für Mieterinnen und Mieter alltagstauglicher“, betonte Neubaur. Die Polizei NRW plant zudem, bis 2030 schrittweise 1.000 Fahrzeuge zu elektrifizieren und die notwendige Ladeinfrastruktur an den Dienststellen auszubauen.
Schwerpunkt auf Landesliegenschaften und Sanierungen
Den größten Teil der Mittel – insgesamt eine Milliarde Euro – fließt in die Sanierung von Landesliegenschaften. 400 Millionen Euro stammen aus dem NRW-Infrastrukturplan, der auf dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes basiert. Weitere 600 Millionen Euro investiert der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) in den nächsten fünf Jahren aus seinem eigenen Klimaprogramm. „Wir müssen unsere Bestandsimmobilien fit für die Zukunft machen“, so Neubaur.
Mehr Güter auf die Schiene und grüne Leitmärkte
Die Landesregierung will den Schienengüterverkehr stärken und investiert von 2027 bis 2029 jährlich 20 Millionen Euro in Industrieanschlüsse, Hafenbahnen und Gleisinfrastruktur. Zudem setzt NRW künftig verstärkt auf Recyclingbaustoffe und nachhaltige Materialien bei öffentlichen Bauprojekten. Der Einsatz soll bei Ausschreibungen verbindlicher werden. Pilotprojekte mit grünem Stahl sind beim Neubau von Rheinbrücken sowie bei der Verwendung von nachhaltigerem Zement in Landesgebäuden geplant.
Klimakrise zeigt Folgen: Hitzetote und wirtschaftliche Schäden
Neubaur wies auf die bereits spürbaren Auswirkungen der Klimakrise hin: „Die Klimaerwärmung findet statt, und zwar mitten in Nordrhein-Westfalen. Hitze, Starkregen oder Trockenheit sind bei uns angekommen.“ Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) seien allein im ersten Halbjahr 2026 mehr als 5.000 Menschen hitzebedingt gestorben, vor allem ältere, einsame Menschen und andere schutzbedürftige Gruppen. Für Hitzeschutz in Pflegeheimen verwies die Ministerin auf Maßnahmen des Gesundheitsministeriums. Bei Krankenhäusern müsse ab sofort ein Drittel der Mittel aus dem Transformationsfonds für Klimaschutz eingesetzt werden, wenn eine Sanierung anstehe.
Kritik der Opposition: Fehlender Lerneffekt und unklare Umsetzung
Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Paket. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott warf Neubaur vor, „Mittel aus Berlin und längst beschlossene Maßnahmen zur eigenen Zukunftsoffensive umzutiteln“. Eine umfassende Klimaanpassungsoffensive für Kommunen, Unternehmen und Bürger sei das nicht. Bei zentralen Vorhaben bleibe offen, wann sie starten, wie viel Geld tatsächlich fließe und nach welchen Kriterien es verteilt werde. „Spätestens die jüngste Hitzewelle hätte für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein müssen. Von einem Lerneffekt ist nichts zu erkennen“, so Ott.
FDP-Landeschef Henning Höne kritisierte, die Maßnahmen brächten keine Wachstumsimpulse und gingen in die falsche Richtung. Öffentliche Bauprojekte durch neue Recycling- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch teurer und langsamer zu machen, sei ein Fehler. „Jobtickets für Landesbedienstete, elektrische Polizeiautos und begrünte Schulhöfe sind schöne Vorhaben – sie als Zukunftsoffensive verkaufen zu wollen, erfordert aber einige Hybris“, sagte Höne.
