Pop-up-Radweg Kantstraße: Senat droht Niederlage vor Gericht
Pop-up-Radweg Kantstraße: Senat droht Niederlage

Der rot-schwarze Senat in Berlin will den umstrittenen Pop-up-Radweg in der Kantstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 abreißen lassen. Doch der Bezirk wehrt sich und sieht „große Erfolgsaussichten“ vor dem Verwaltungsgericht. Das Bezirksamt ist überzeugt, dass die Anordnung des Senats rechtswidrig ist.

Hintergrund des Streits

Der Pop-up-Radweg wurde 2020 während der Corona-Pandemie eingerichtet, um mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Seither ist er heftig umstritten: Befürworter argumentieren mit der Verkehrswende und dem Schutz von Leben, Gegner beklagen Staus und wegfallende Parkplätze. Der Senat unter der Führung von Kai Wegner (CDU) hatte im Mai 2026 den Rückbau angeordnet. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, regiert von einer Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, weigert sich jedoch, die Anordnung umzusetzen.

Rechtliche Einschätzung

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sieht der Bezirk gute Chancen, vor Gericht Recht zu bekommen. „Wir sind überzeugt, dass die Anordnung des Senats rechtswidrig ist“, sagte ein Sprecher des Bezirksamts. Der Senat habe keine ausreichende Begründung für den Rückbau geliefert. Zudem sei der Radweg verkehrssicherheitlich notwendig. Der Bezirk hat bereits Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ein Eilantrag soll verhindern, dass der Senat den Radweg auf eigene Faust entfernt.

Breites Pickt-Banner — kollaborative Einkaufslisten-App für Telegram

Politische Dimension

Der Streit um den Radweg hat auch eine politische Komponente: Die Abgeordnetenhauswahl findet am 26. September 2026 statt. Der Senat möchte den Rückbau offenbar als Erfolg präsentieren. „Es geht hier um Machtdemonstration kurz vor der Wahl“, kritisierte ein Sprecher der Grünen im Bezirk. Die CDU hingegen betont, der Radweg sei nie dauerhaft geplant gewesen und müsse nun einem regulären Ausbau weichen. Allerdings gibt es dafür noch keine konkreten Pläne.

Auswirkungen auf den Verkehr

Sollte der Radweg tatsächlich abgerissen werden, müssten Radfahrer wieder auf die Fahrbahn ausweichen. Die Kantstraße ist eine vielbefahrene Hauptverkehrsstraße. Der ADFC Berlin warnt vor einer erhöhten Unfallgefahr. „Der Pop-up-Radweg hat die Sicherheit für Radfahrer deutlich verbessert. Ein Rückbau wäre ein fatales Signal“, sagte ein ADFC-Sprecher. Die Senatsverwaltung für Mobilität hält dagegen, dass der Radweg zu Verkehrsbehinderungen führe und die Rettungswege blockiere.

Weiteres Vorgehen

Das Verwaltungsgericht Berlin wird voraussichtlich noch im August 2026 über den Eilantrag entscheiden. Sollte der Bezirk Recht bekommen, bleibt der Radweg vorerst bestehen. Der Senat könnte dann in Berufung gehen. Ein langer Rechtsstreit ist absehbar. Der Bezirk zeigt sich kampfbereit: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Der Radweg bleibt, bis ein Gericht anders entscheidet“, so der Bezirkssprecher.

Pickt After-Article-Banner — kollaborative Einkaufslisten-App mit Familien-Illustration