Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus steht kurz vor dem Abschluss seiner Arbeit. Die Mitglieder sind sich in der Bewertung der Vorgänge jedoch weiterhin uneinig. Voraussichtlich Ende August soll der Abschlussbericht im Landesparlament diskutiert werden, doch noch sind nicht alle Aufgaben erledigt.
Letzte Sitzungen und Berichtsentwurf
Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Manuela Schmidt (Linke) fanden zuletzt drei nichtöffentliche Sitzungen statt, in denen der Ausschuss an seinem Abschlussbericht feilte. Der Entwurf des Berichts lag bereits vor. In den Sitzungen wurden Änderungsanträge beraten, die nun eingearbeitet werden. Der Bericht fasst die Ergebnisse der Akten- und Zeugenauswertung zusammen und enthält einen Teil mit Schlussfolgerungen und Bewertungen.
Sondervoten und Zeitplan
Bis Ende Juli haben die Fraktionen Zeit für ein Sondervotum, eine Stellungnahme zu Punkten, über die keine Einigung erzielt wurde. Linke und Grüne planen ein gemeinsames Sondervotum, das noch ausformuliert werden muss. Schmidt erwartet kein weiteres Sondervotum, da die Regierungskoalition aus CDU und SPD sich mit ihrer Mehrheit im Ausschuss weitgehend durchgesetzt habe. Der Zeitplan könnte sich jedoch verschieben, da der Ausschuss ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) einklagen und ihn erneut anhören will. Sollte es zu einer zweiten Befragung kommen, verschiebt sich die Beratung im Landesparlament möglicherweise in den September.
Kritik der Ausschussvorsitzenden
Schmidt zeigte sich unzufrieden mit dem Abschlussbericht. „Ich hätte mir mehr Klarheit gewünscht“, sagte sie. „Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch deutlich drinsteht, dass es eine Grenzüberschreitung gab. Das ist alles rausgestrichen worden.“
Hintergrund des Untersuchungsausschusses
Linke und Grüne kritisieren, dass die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf unzulässigen Druck aus der CDU-Fraktion vergeben wurden. Die betroffenen Parlamentarier weisen dies zurück. Der Landesrechnungshof Berlin bewertete die Vergabe bei mehreren Projekten als eindeutig rechtswidrig. Die damalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat Ende April zurück, nachdem sie die umstrittenen Bescheide freigegeben hatte. Ihr Vorgänger Joe Chialo (CDU) war bereits im Mai 2025 zurückgetreten und hatte dies mit Kürzungen im Kulturetat begründet.
