Spitzenreiterin Ophelia Nick: 2,7 Millionen Euro aus Unternehmensbeteiligungen
Mehr als ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten erzielt neben der Diät zusätzliche Einkünfte. Das zeigt eine gemeinsame Analyse des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ mit der Plattform Abgeordnetenwatch. Demnach haben 232 Parlamentarier seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 10,6 Millionen Euro hinzuverdient. In der Unionsfraktion meldet im Schnitt sogar jeder zweite Abgeordnete Nebeneinkünfte an.
An der Spitze der Nebeneinkünfte steht die Grünen-Abgeordnete Ophelia Nick. Sie meldete der Bundestagspräsidentin seit Beginn der Wahlperiode Einkünfte in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Laut Abgeordnetenwatch stammt der Großteil dieser Summe aus Gewinnausschüttungen. Nick hat Anteile an drei Unternehmen geerbt, von denen zwei am Technologiekonzern Voith beteiligt sind. Voith stellt unter anderem Papiermaschinen und Wasserkraftturbinen her. Auf Anfrage erklärte Nick, sie sei nicht für Voith tätig und nicht an operativen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt.
Engelhard (CSU) auf Platz zwei: 1,5 Millionen aus Getreidemühle
Den zweiten Platz belegt der CSU-Politiker Alexander Engelhard. Er verdiente im fraglichen Zeitraum 1,5 Millionen Euro hinzu. Der studierte Wirtschaftsingenieur betreibt die Engelhardtmühle in Bayern, einen Familienbetrieb, der Getreide verarbeitet. Auf dem dritten Platz rangiert Sebastian Maack von der AfD. Er gab Nebeneinkünfte in Höhe von 439.000 Euro an, die aus 72 Vermietungen stammen.
Mit 425.000 Euro liegt Fritz Güntzler von der CDU auf Platz vier. Seine Einkünfte erhielt er vor allem aus Gewinnbeteiligungen von zwei Steuerberatungskanzleien. Zudem bezog er Gehälter als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Den fünften Platz belegt ein weiterer AfD-Abgeordneter, Enrico Komning. Er verdiente 345.000 Euro durch seine Arbeit als Rechtsanwalt seit Beginn der Legislaturperiode hinzu.
Gregor Gysi (Linke) auf Platz sieben: 250.000 Euro aus Vorträgen und Büchern
Topverdiener bei der Linken ist Gregor Gysi. Mit 250.038 Euro Nebeneinkünften landet Gysi auf Platz sieben. Das Geld stammt aus Honoraren für Moderationen, Lesungen und Podcasts sowie aus Erlösen aus Büchern. Laut Abgeordnetenwatch fehlte Gysi bei 26 von 57 namentlichen Abstimmungen. Bei der SPD gab Generalsekretär Tim Klüssendorf die höchsten Nebeneinkünfte an. Mit 104.834 Euro landet Klüssendorf auf Platz 14 – es handelt sich um sein Gehalt als Parteifunktionär.
Kritik an potenziellen Interessenkonflikten
Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Allerdings darf das Geld nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden. Abgeordnetenwatch kritisiert in seiner Analyse potenzielle Interessenkonflikte bei mehreren Parlamentariern. So erhält der AfD-Abgeordnete Paul Schmidt monatlich 2.700 Euro für seine Tätigkeit im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg. Gleichzeitig engagiert sich Schmidt für die Rückkehr der Atomkraft in Deutschland.
Henri Schmidt von der CDU erhält als Geschäftsführer eines IT-Unternehmens mehr als 7.100 Euro pro Monat. Daneben sitzt er im Digitalausschuss des Bundestags, wo über Gesetze für die Digitalwirtschaft beraten wird. „Sollte jemals ein Interessenkonflikt auftreten, würde ich dies melden und der Abstimmung fernbleiben“, sagte Schmidt gegenüber Abgeordnetenwatch. Sein Unternehmen arbeite nicht für öffentliche Auftraggeber, sondern biete IT-Dienstleistungen für Steuerberater an.
