Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stößt auf heftige Kritik von Betroffenen. Eine Petition gegen den Gesetzentwurf haben bereits über 160.000 Menschen unterzeichnet. Im Zentrum der Kritik steht die fehlende Verbindlichkeit von Barrierefreiheit im privaten Bereich.
Reform sieht Eigenverantwortung vor
Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass Barrierefreiheit erstmals auch für private Anbieter gelten soll – allerdings ohne verpflichtende Vorgaben. „Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt für den privaten Bereich das Ziel, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten“, heißt es in dem Entwurf. Unternehmen sollen nur dann zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet sein, wenn diese keine unverhältnismäßige Belastung darstellen.
Sabrina Lorenz, eine 27-jährige Aktivistin, die auf ein Sauerstoffgerät und einen Rollstuhl angewiesen ist, hat die Petition gestartet. „Es ist schade, dass die Wirtschaftlichkeit gegen uns abgewogen wird“, sagt Lorenz. „Dadurch fühlt es sich an, als wären wir die Belastung, die wahren Belastungen sind aber die Barrieren.“ Sie kritisiert, dass das Gesetz Arbeitsplätze und Freizeitgestaltung weitgehend außen vor lasse. „Es macht nur Vorschriften für Ministerien, die Post, eventuell die Deutsche Bahn und Bürgerämter. Ich verbringe mein Leben aber nicht im Bürgeramt. Ich möchte ins Kino gehen und ins Café.“
Protest vor dem Bundestag
Am Montag demonstrierten über hundert Menschen vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages, während drinnen Experten angehört wurden. Lorenz nahm an der Demonstration teil und versuchte, die Anhörung im Saal zu verfolgen. Wegen Brandschutzregeln und nur einem Platz für Rollstuhlfahrer musste sie jedoch draußen bleiben und die Diskussion per Livestream verfolgen.
Lien Aal Bittner, eine 21-jährige querschnittsgelähmte Aktivistin, hatte zuvor mit Mitstreitern das Bundeswirtschaftsministerium besetzt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Rechte davon abhängig gemacht werden, ob sie sich für die Privatwirtschaft rechnen“, sagt Bittner. „Menschenrechte sind keine Renditeerwartungen.“ Bittner wartet seit zwei Jahren auf die Bearbeitung des Behindertenausweises, ohne den die gewünschte Ausbildung zum medizinischen Fachangestellten nicht begonnen werden kann.
Appell für verbindliche Regelungen
Die Aktivistinnen fordern, dass Barrierefreiheit nicht nur empfohlen, sondern vorgeschrieben wird. Der Entwurf setzt stattdessen auf „Dialog der Beteiligten“ und ökonomische Anreize, da Barrierefreiheit neue Kundengruppen erschließe und Innovationen fördere. In Deutschland leben laut aktuellem Teilhabebericht rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Seit 2009 ist Deutschland durch die UN-Behindertenrechtskonvention zur gleichberechtigten Teilhabe verpflichtet.
