Die Diskussion um die Zukunft der Minijobs verschärft sich nach den Empfehlungen der Rentenkommission. Während der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) massiven Widerstand ankündigt, fordern die Wirtschaftsweisen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse – mit Ausnahme für Schüler.
Dehoga: Hälfte der Beschäftigten in Minijobs
Die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands, Jana Schimke, sagte dieser Redaktion: „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen.“ Laut Schimke arbeitet in der Hotel- und Gaststättenbranche die Hälfte aller Beschäftigten auf Minijob-Basis – das seien 1,1 Millionen Menschen. „Sie sichern insbesondere Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und saisonale Spitzen. Es ist nicht möglich, dieses Angebot ohne unsere Minijobber aufrechtzuerhalten“, so die Dehoga-Chefin.
Schimke betonte, dass Minijobs bereits heute rentenversicherungspflichtig seien. „Arbeitgeber zahlen schon heute einen pauschalen Rentenbeitrag von 15 Prozent, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 13 Prozent. Es gibt also keine Versorgungslücke, wie behauptet.“ Es sei Aufgabe der Politik, „weitsichtige, praxistaugliche und tragfähige Entscheidungen zu treffen, die Beschäftigung nicht gefährden, sondern fördern“.
Söder warnt vor übereilten Entscheidungen
Zuvor hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen eine Abschaffung der Minijobs ausgesprochen. Er sagte, man müsse „aufpassen, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss“. Grundsätzlich unterstütze er aber die Umsetzung aller Pläne, die in dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgestellten Reformpaket enthalten sind.
Die Rentenkommission hatte am Dienstag ihre 33 Empfehlungen an Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Beide kündigten an, die Vorschläge umzusetzen. Die Gesetzesentwürfe werden im Ministerium von Bas erarbeitet.
Wirtschaftsweise: Minijobs sind eine Sackgasse
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für die Abschaffung der Minijobs aus. Sie sollten nur noch für Schüler gelten, wie es die Kommission vorschlage, sagte sie dieser Redaktion. „Für viele andere sind sie eine Sackgasse. Gerade Zweitverdienende – häufig Ehefrauen – haben dadurch weniger Anreize, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Am Ende erwerben sie keine ausreichenden eigenen Rentenansprüche“, so die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
„Minijobs sind heute eine Subvention für bestimmte Branchen“, sagte Schnitzer. „Ich sehe keinen Grund, warum der Staat dieses Modell dauerhaft fördern sollte.“ Wenn Löhne oder Arbeitsbedingungen nicht ausreichen, müsse man darüber sprechen – „aber nicht über Minijobs“.
Gewerkschaft NGG unterstützt Abschaffung
Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützt die Forderung der Rentenkommission. „Minijobs haben sich nicht als Brücke in gute Beschäftigung bewährt, sondern zementieren für Millionen Menschen prekäre Arbeitsverhältnisse“, sagte NGG-Vorsitzender Guido Zeitler laut einer Mitteilung. „Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können und vom ersten Euro an sozial abgesichert sein – bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.“
