In Italien ist es nach dem Tod eines 42-jährigen Marokkaners bei einem Polizeieinsatz in mehreren Städten zu Protesten gekommen. In Bologna versammelten sich mehrere Tausend Menschen in der Innenstadt, um gegen exzessive Polizeigewalt zu demonstrieren. Auf Plakaten waren Parolen wie „Wahrheit und Gerechtigkeit“ zu lesen. Sprecher der Familie forderten Aufklärung, es gab Sprechchöre gegen die Polizei und Rufe nach Gerechtigkeit. Sogar von „assassinio di stato“ („staatlichem Mord“) war die Rede.
Krawalle und Verletzte bei Protesten
Im Anschluss an die zunächst friedliche Kundgebung warfen einige Teilnehmer nach Augenzeugenberichten Flaschen und Molotow-Cocktails auf die Polizei. Nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa wurden auch die Fenstergitter von gepanzerten Polizeifahrzeugen abgerissen. Die Polizei habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden mindestens elf Menschen verletzt, sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Der Anwalt der Familie des Getöteten verurteilte die Krawalle.
Was geschah bei der Festnahme?
Der Marokkaner war am Sonntag auf einer Straße in Bologna ums Leben gekommen. Auf einem Video, das aus einem Fenster von einem Nachbarn gemacht wurde, ist zu sehen, wie er von zwei Polizisten auf den Boden gedrückt wird. Seine Hände sind auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt. Mehrfach ruft er: „Hilfe! Genug, genug!“ Auf dem Video sieht es nicht so aus, als ob von dem Mann am Boden noch irgendwelche Gefahr ausgehen könnte. Die Beamten pressen ihn jedoch nach unten, bis er immer leiser wird, und lassen erst nach mehreren Minuten von ihm ab, als er sich bereits nicht mehr bewegt. Mehrere Rettungssanitäter sehen zu. Erst als er sich nicht mehr bewegt, nach mehr als vier Minuten, drehen sie ihn um. Zu spät. Um 12.53 Uhr stellt ein Notarzt seinen Tod fest.
Ermittlungen und Hintergründe
Der Fall sorgt in Italien für viele Schlagzeilen, weil ein Fall von exzessiver Polizeigewalt vermutet wird. Aufschluss erhoffen sich die Ermittler von der Obduktion der Leiche. Zudem wurde die Körperkamera (Bodycam) eines der beiden beteiligten Beamten der Staatsanwaltschaft übergeben. Auch das Video, das von einem Nachbarn gedreht wurde, ist in deren Besitz. Der 42 Jahre alte Marokkaner lebte seit seiner frühen Kindheit, also seit mehr als 30 Jahren, in Italien und hatte gültige Papiere. Er war Eigentümer einer kleinen Putzfirma. Die Schwester des Toten sagte: „Ich werde keine Ruhe finden, bis mein Bruder gerächt ist. Sie haben ihn geschlagen und getötet.“ Die Rechtsanwältin Barbara Spinelli, die ihm bei der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis unterstützt hatte, nannte ihn einen „freundlichen, gut ausgebildeten, respektvollen Menschen“. Sie habe versucht, seine Furcht vor einer Ausweisung zu zerstreuen. „Jetzt kann ich niemandem mehr sagen, dass er keine Angst zu haben braucht“, sagte Spinelli.
Auslöser des Polizeieinsatzes
Die Hintergründe der Festnahme waren zunächst unklar. Nach italienischen Medienberichten sprachen die beteiligten Polizisten von einer psychiatrischen Krise des Mannes. Nach allem, was man weiß, wurde die Polizei am Sonntag über den Notruf 112 in den Stadtteil Pilastro gerufen, weil ein Mann dort randaliere. Der Marokkaner sei – wie häufig – zu Besuch bei Verwandten gewesen, hieß es. Angeblich gab es Streit vor einer Garage. Beim Eintreffen der Beamten soll der Marokkaner gegen den Streifenwagen geschlagen haben. Daraufhin hätten die beiden Polizisten Pfefferspray eingesetzt, ihn auf den Boden gedrückt und ihm Handschellen angelegt, berichten mehrere Augenzeugen. Die Polizisten sollen dann den Rettungsdienst herbeigerufen haben, weil der Mann angeblich Anzeichen einer psychiatrischen Krise gezeigt haben soll.
Politische Reaktionen und Vorermittlungen
Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicherte „völlige Transparenz“ bei der Aufklärung zu. Der Rechtsaußen-Vizeregierungschef Matteo Salvini verteidigte den Polizeieinsatz. Die Beamten hätten sich „professionell verhalten“, sagte er. Die Senatorin Ilaria Cucchi von den Grünen prangerte hingegen eine „unmenschliche Tat“ an und warf der Regierung vor, „Hass und Rassismus“ zu fördern. Gegen die zwei Polizisten laufen inzwischen Vorermittlungen wegen fahrlässiger Tötung, ebenso wie gegen insgesamt vier Sanitäter, die die Szene dem Video zufolge zunächst nur beobachtet hatten. Für die Beamten greift eine Regelung aus Italiens neuem Sicherheitsgesetz: Anders als gewöhnliche Verdächtige werden sie nicht direkt in ein Ermittlungsregister eingetragen, sondern in ein gesondertes Vorregister. Dieses Vorregister wurde vor allem für Fälle geschaffen, in denen Polizisten oder andere Amtsträger bei der Ausübung ihres Dienstes Gewalt anwenden und auf den ersten Blick ein Rechtfertigungsgrund dafür vorzuliegen scheint. Erst wenn sich später zeigt, dass dieser Rechtfertigungsgrund doch nicht greift, wird ein reguläres Ermittlungsverfahren eingeleitet.
