Nach dem Tod eines 42-jährigen Mannes während einer Festnahme in Bologna hat die italienische Justiz Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft gab am Montag bekannt, die genauen Umstände des Polizeieinsatzes und des Todesfalls aufklären zu wollen. Die Aufnahmen der Bodycams der beiden Polizisten wurden sichergestellt und werden nun ausgewertet. Der Fall hat in Italien eine breite öffentliche Debatte über Polizeigewalt und ein neues Sicherheitsgesetz ausgelöst.
Videos zeigen minutenlange Fixierung
In sozialen Netzwerken verbreiteten sich seit Sonntag Videos, die den Einsatz dokumentieren. Darauf ist zu sehen, wie zwei Polizisten den Mann über mehrere Minuten in Bauchlage am Boden fixieren. Zunächst ruft er wiederholt um Hilfe, später bleibt er regungslos mit dem Gesicht auf dem Asphalt liegen, während ihm Hände und Füße gefesselt werden. Zwei Rettungskräfte stehen zunächst daneben, bevor sie den Mann schließlich auf den Rücken drehen und abtransportieren.
Bei dem Verstorbenen handelt es sich um Abderrahmane Fakir, einen in Marokko geborenen Mann, der seit seiner frühen Kindheit in Italien lebte. Seine Rechtsanwältin Barbara Spinelli, die ihm bei der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis half, beschrieb ihn als einen „freundlichen, gut ausgebildeten, respektvollen Menschen“. Die genauen Gründe für die Festnahme sind bislang unklar. Italienischen Medienberichten zufolge erklärten die beteiligten Polizisten, der Mann habe sich in einer psychiatrischen Ausnahmesituation befunden.
Politische Reaktionen und Proteste
Der Vorfall hat politisch unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte und erklärte, die Beamten hätten professionell gehandelt. Die Grünen-Senatorin Ilaria Cucchi sprach dagegen von einer „unmenschlichen Tat“ und warf der Regierung vor, ein Klima von Hass und Rassismus zu begünstigen. Tausende Menschen versammelten sich am Montagabend in Bologna zu einer Protestkundgebung. Angehörige von Fakir forderten „Wahrheit und Gerechtigkeit“. Am Rande der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von Demonstranten und der Polizei. Nach Behördenangaben wurden unter anderem Böller auf Einsatzkräfte geworfen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein.
Kritik am neuen Sicherheitsgesetz
Für zusätzliche Diskussionen sorgt die rechtliche Behandlung des Falls. Die Staatsanwaltschaft führte das Verfahren zunächst im neuen Register „Modell 45 bis“ ein, das mit dem im Frühjahr verabschiedeten Sicherheitsgesetz eingeführt wurde. Die Regelung, von Kritikern als „Schutzschild“ für Polizeibeamte bezeichnet, sieht vor, dass Einsatzkräfte bei möglicher Rechtfertigung ihres Handelns – etwa durch Notwehr oder rechtmäßige Dienstausübung – nicht mehr automatisch als Beschuldigte registriert werden. Stattdessen erfolgt zunächst eine vorläufige Eintragung, während die Ermittlungen weiterlaufen. Im Fall Fakir betrifft dies nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Polizisten und vier Rettungskräfte.
