Die Blockadehaltung des katarischen Großaktionärs Qatar Investment Authority (QIA) im VW-Aufsichtsrat gefährdet mehr als 2000 Arbeitsplätze am Standort Osnabrück. Nach BILD-Informationen hat der Staatsfonds des Emirats Vorbehalte gegen eine Kooperation mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael angemeldet. Geplant ist die Produktion von Bauteilen für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ für den europäischen Markt.
Politik schaltet sich ein
Im Bundeswirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt laufen intensive Gespräche, um die Investoren zum Einlenken zu bewegen. Sowohl bei Volkswagen als auch bei Rafael wächst wieder Hoffnung, dass die Vereinbarung doch noch zustande kommt. Die QIA hält 17 Prozent der Stimmrechte und 10,4 Prozent des Volkswagen-Aktienkapitals und zählt damit zu den einflussreichsten Anteilseignern des Konzerns. Katar steht seit Jahren international in der Kritik wegen seiner finanziellen Unterstützung der Hamas und enger Kontakte zur Terrororganisation.
Rechtliche Hürden
Patricia Bendlin Spür, Expertin für Außenwirtschaftsrecht, sieht eine „Schutzlücke in der europäischen Investitionskontrolle“. Es fehle an Regelungen, die verhindern, dass unter drittstaatlicher Kontrolle stehende Investoren ihre Anteile nutzen, um drittstaatliche Politik zulasten der EU durchzusetzen. Der Einfluss sei nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur. Das Abstimmungsverhalten der QIA sei „rechtlich kaum angreifbar“, selbst wenn es politisch motiviert sei.
Die Blockade erfolgte auf Ebene des Aufsichtsrats, da Entscheidungen über Produktionsstätten nach dem VW-Gesetz dessen Zustimmung bedürfen. Gegen das Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds sind die rechtlichen Möglichkeiten eingeschränkt. Formal entscheidet der Vorstand über das operative Geschäft, doch in der Praxis ist es für Vorstandsmitglieder kaum möglich, dauerhaft gegen den erklärten Willen eines Großaktionärs zu agieren, der einen Sitz im Aufsichtsrat hält. VW ist „faktisch in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt“.
Kaum Chancen für staatliches Eingreifen
Die Expertin räumt kaum Chancen ein, dass die Bundesregierung die Arbeitsplätze retten kann. Abgesehen von politischem Druck oder einem Rückkaufangebot für die QIA-Anteile – vorausgesetzt die QIA ist zum Verkauf bereit – stünden Deutschland im Bereich des Investitionskontrollrechts keine rechtlichen Hebel zur Verfügung. Es sei zudem fraglich, ob das Interesse an der Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen ein Grund für ein Eingreifen Deutschlands in eine Transaktion eines ausländischen Investors wäre, da Arbeitsplatzsicherung kein durch den EuGH anerkannter Belang der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sei.
