Schweitzer wirft Merz Kasernenhof-Ton vor
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte über die Reform der Bundesregierung einen anderen Ton anzuschlagen. „Dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt“, sagte der kommissarische Landesparteichef und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Nachrichtenagentur dpa. Schweitzer plädierte für pragmatische Lösungen, insbesondere in der Diskussion um Krankschreibungen.
Hintergrund: Merz‘ Rede auf dem CDU-Landesparteitag
Der Kanzler und CDU-Chef hatte auf dem CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen Kritiker des Reformkurses scharf attackiert: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“ Diese Worte stießen bei Schweitzer auf deutliche Ablehnung.
Krankschreibungsreform: Änderungen ab dem ersten Tag
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte vereinbart, die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel einzuführen – statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt schon eine frühere Vorlage einer ärztlichen Krankschreibung verlangen. Geplant ist außerdem, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen.
Schweitzer: Krankheitstage reduzieren ja, aber mit Augenmaß
„Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig“, räumte Schweitzer ein. „Da müssen wir aber an die Ursachen ran und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, ein Volk von Blaumachern zu sein.“ Der SPD-Politiker warnte vor einer Überlastung der Hausärzte: „Die bereits überbeschäftigten Hausärzte und Hausärztinnen dürfen nicht noch mehr belastet werden.“ Statt „pauschalem Misstrauen gegenüber den Beschäftigten“ brauche es „eine Lösung, die praktisch umsetzbar ist“, so Schweitzer.
Pragmatische Lösungen statt Konfrontation
Neben dem Tarifrecht, Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen komme es auch auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes an, sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister. Schweitzer forderte einen respektvollen Umgang mit den Arbeitnehmern und warnte davor, die Reformdebatte zu polarisieren. Die schwarz-rote Koalition sei in das Krankenschein-Fiasko gestolpert, wie ein Bericht zeigt.
