Der frühere spanische Verkehrsminister José Luis Ábalos, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Pedro Sánchez, ist vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen Korruption zu einer Haftstrafe von 24 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Verurteilung steht im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Gegen Ábalos’ ehemaligen Berater Koldo García wurde eine Freiheitsstrafe von 19 Jahren, acht Monaten und einem Tag verhängt. Beide beteuerten im Verfahren ihre Unschuld, das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als erwiesen an.
Kriminelle Organisation und illegaler Profit
Das Gericht stellte fest, dass Ábalos, García und der geständige Unternehmer José Aldama eine kriminelle Organisation gebildet hatten, um sich illegal zu bereichern. Aldama wurde zu viereinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung hob das Gericht hervor: „Das Gericht hebt den schweren Vertrauensverlust der Bürger in das politische System hervor, den die Korruption verursacht und der die demokratische Struktur des Staates untergräbt.“ Die Urteile belasten die linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez, die bereits mit mehreren Korruptionsaffären konfrontiert ist.
Weitere Affären erschüttern die Regierung
Neben dem Fall Ábalos wird gegen Sánchez’ Frau Begoña Gómez, seinen Bruder David Sánchez sowie den früheren Organisationssekretär der Sozialistischen Partei (PSOE) Santos Cerdán ermittelt. Erst kürzlich wurden auch Ermittlungen gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) eingeleitet, der ebenfalls als enger Vertrauter von Sánchez gilt. Im Fall von Begoña Gómez entschied der zuständige Richter vergangene Woche, dass sie auf die Anklagebank kommt. Sie darf das Land nicht verlassen, muss ihren Reisepass abgeben und sich regelmäßig bei der Justiz melden.
Opposition fordert Rücktritt
Während die Regierung die Ermittlungen als teilweise „politisch motiviert“ bezeichnet, wirft Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo der Regierung „systemische Korruption“ vor. Sánchez selbst steht bislang nicht im Visier der Justiz. Die konservative Opposition fordert seinen Rücktritt und Neuwahlen, doch der Ministerpräsident weist dies entschieden zurück. Die spanische Polizei hatte zuvor die Zentrale der regierenden Sozialisten durchsucht. Der Fall Ábalos verschärft den Druck auf die ohnehin fragile Regierung weiter.
